pdf-Version - Klaus Kunze

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koalition stehen und keine selbständigen Entschlüsse zu fassen pflegen. Regierung
und Bundestag werden heute faktisch aus der Parteizentrale der Mehrheitspartei
oder der Koalitionsrunde ferngelenkt, was jede Gewaltenteilung zur
bloßen Fiktion werden läßt. 149
Nach der bürgerlichen Ideologie des Liberalismus soll eine Balance auch innerhalb
des Parlaments erforderlich sein. 150 Davon kann im Parteienstaat aber
keine Rede sein, weil im wesentlichen dieselben, durch die 5%-Klausel unter
sich bleibenden Kräfte im wesentlichen homogen sind. Durch die verbindende
Klammer der Mehrheitspartei(en) verschwindet zwischen den Gewalten jenes
Spannungsverhältnis, das für das Funktionieren der Gewaltenteilung grundlegend
und unverzichtbar ist. "Die entscheidenden handelnden Personen sind
durchweg führende Politiker der Parteien. Sie nehmen gleichsam eine Integrationsfunktion
von Regierung, Parlament und Koalitionsparteien wahr." 151 "Wenn
sich in der politischen Wirklichkeit eines Staates nicht mehr wie bei Montesquieu
Legislative und Exekutive als miteinander echt konkurrierende Gewalten
gegenüberstehen, sondern einerseits ein Konglomerat aus Regierung und parlamentarischer
Mehrheit und andererseits die Opposition als parlamentarische
Minderheit, die zudem durch das Mehrheitsprinzip jederzeit überstimmt werden
kann, kann von einer Gewaltenteilung vernünftigerweise nicht mehr die Rede
sein." 152 "Wir können daher von einer Art 'Oligarchie' der Spitzenpolitiker der
Parteien sprechen." 153
Das Grundgesetz kennt keine Vorkehrungen dagegen, daß ein und dieselbe
Partei die Gesetze macht, anwendet und noch aus ihren Reihen Richter bestimmt,
die über die Auslegung des Gesetzes zu wachen haben. Es ist gegenüber
der Existenz politischer Parteien fast blind, und in Ausnutzung dieses
blinden Flecks konnten diese die Macht über Exekutive und Legislative voll-
149 Stein, Staatsrecht, S.152.
150 Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.51; vgl. zum Gedanken der internen Machtbalance
von Partikularinteressen innerhalb einer Vertretungskörperschaft auch Eyermann-Fröhler,
Rdn.31 zu § 40 mit Hinweis auf Bethge, DVBl.1980,310 (313); Hoppe, NJW 1980, 1019
spricht von einem Interesse der organisierten Einheit an der Zusammenordnung der organschaftlichen
Handlungen zu einem einheitlichen Wirkungszusammenhang. Dieser "Wirkungszusammenhang"
der körperschaftlichen Interessengegensätze läuft sachlich auf die liberale Idee
der Ausbalancierung hinaus.
151 Schreckenberger, FAZ 5.5.1992.
152 Roman Herzog, in M-D-H, Art.20 GG, V. Rdn.29. Im Ergebnis so auch Rebenstorf, Steue-
rung des politischen Nachwuchses, S.45 f., 50.
153 Waldemar Schreckenberger, FAZ 5.5.1992.