pdf-Version - Klaus Kunze

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Die absolute Republik
Die Einsicht in die Unabdingbarkeit einer Trennung von Staat und Gesellschaft
als Vorbedingung individueller Freiheit hat zu einer Renaissance etatistischen
Denkens geführt. Dieses will den Staat von seiner Knebelung durch
gesellschaftliche Parteiungen und Gruppen befreien und sieht einen gesellschaftlicher
Einflüsse ledigen Staat als notwendige Voraussetzung für die
Entfaltung der Einzelpersönlichkeit und die Wahrung des Gemeinwohls an.
Dieses Denken unbesehen als "rechts" zu bezeichnen, griffe zu kurz. Gegenüber
völkisch-kollektivistischem Gedankengut bestehen mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten.
Während dort ein Teil der Gesellschaft den Staat erobern und
dessen Machtmittel gegen die anderen Teile richten will, die seiner Idee von einem
homogenen Volkskörper widersprechen, soll der von gesellschaftlichen
Einflüssen entschlackte Staat hier gerade das verhindern und zum Wohle aller
die Freiheit jedes einzelnen schützen.
Daß das gewohnte Rechts-Links-Schema hier nicht richtig paßt, zeigt sich
auch in der Person der zur Zeit wohl konsequentesten Verfechter etatistischer
Positionen in der aktuellen Diskussion: Hans Dietrich Sander, geboren in
Mecklenburg, 1948-52 während des Studiums in Berlin unter dem Einfluß
Brechts; Günter Maschke, gebürtiger Erfurter, wirkte 1968-70 in Kuba; und
Reinhold Oberlercher, geboren in Dresden und in Hamburg neben Rudi Dutschke
alt-68er SDS-Funktionär. Ihre Biographie begann ganz links; Oberlercher
versteht sich heute noch als Marxist. Die Notwendigkeit des starken, gesellschaftlichen
Partikularinteressen enthobenen Staates, wie sie Carl Schmitt in
seiner dezisionistischen Politik- und Souveränitätstheorie umrissen hat, betonen
sie heute ebenso wie Armin Mohler, der sich Carl Schmitt nicht von links kommend,
sondern aus originär rechter Sicht angeeignet hat. 490 Diese Denker fordern
die Emanzipation des Leviathan von seinen gesellschaftlichen Fesseln.
Die Trennung von Staat und Gesellschaft oder ihre Identität bildet die Gretchenfrage
der heutigen deutschen Staats- und Verfassungslehre. Eine Trennung
ist zwar keine hinreichende, jedoch die notwendige Vorbedingung individueller
Freiheit. 491 Der moderne Staat entstand in dem Moment, in dem es gelang, die
Herrschaft der mittelalterlichen Stände und die auf personenbezogener Treue
beruhende Rechtsordnung des Feudalismus aufzubrechen und ihre Kräfte zum
490 Vgl. Hilger, Armin Mohler, S.718 (723); Til Schulz, Der liebe Ultra, S.730.
491 Hesse, DöV 1975, 440 ff.