pdf-Version - Klaus Kunze

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Sprachregelung 243 im Auslassen, Anmerken und Akzentuieren. So beruhen
gleichschaltende Sprachregelungen in fast allen Medien nicht auf Zufall, die
offen nationalsozialistische Kleinstgrüppchen etwa mit "rechtsgerichtet" apostrophieren,
demokratische Rechtsparteien aber mit "rechtsextremistisch". Peter
Kroll berichtet von einem "altgedienten Korrespondenten, der noch während
des Dritten Reiches für damalige bürgerliche Zeitungen im Ausland tätig war",
und dazu bitter meinte: So wie es damals eine 'Sprachregelung' des Propagandaministeriums
gegeben habe, existiere heute eine seltsame Sprachregelung in
den elektronischen Medien, dem Spiegel, dem Stern" usw. 244 Die tägliche
Desinformation wird zum Ärgernis. 245 Man kann heute das geistige, politische
religiöse und moralische Klima eines Landes vom grünen Tisch aus planen und
danach fabrizieren. 246
"Staatliche" Öffentlichkeitsarbeit regierender Parteien beeinträchtigt langfristig
die Chancengleichheit der Parteien und damit die freiheitliche demokratische
Grundordnung. 247 Durch den Mißbrauch dieser Herrschaftstechniken
ist heute ein Zustand erreicht, der dem Demokratieprinzip im Sinne des BVerfG
direkt zuwiderläuft und die Legitimität des Systems im Kern trifft. Einst durfte
man in Deutschland nicht wagen, frei zu denken. Heute darf man es. Gesamtschulgeschädigt
und selektiv informiert kann der moderne Deutsche es aber
nicht mehr. Er vermag nur noch das zu denken, was er nach Ansicht unserer
Medienzaren und volkspädagogischen Erzieher wollen soll, und eben das hält
er nach einem Wort Oswald Spenglers für seine Freiheit.
Parteiendemokratie oder Parteienstaatlichkeit?
In diesen Zusammenhang gehört die Dialektik von Parteiendemokratie als
Soll- und Parteienstaatlichkeit als Istzustand. Die von staatlicher Dauerfinanzierung
abhängig gewordenen Parteien haben den Staat von innen durchdrungen
und usurpiert, um diese Abhängigkeit umzukehren. Bildlich gesprochen grün-
243 Vgl. Oelmann, Die Steuerung der Information; Süddeutsche Zeitung 23.6.1989 (CDU-Generalsekretär
Huber hatte protestiert, daß der BR die REP nicht mehr 'rechtsradikal' nannte.).
244 Kroll, Vor dem Ende des klassischen Journalismus, Criticón 1988,113.
245 Grebel, Wer kontrolliert die 'Vierte Gewalt? S.79.
246 Berglar, Criticón 1987,153, (155).
247 Kutscha/Engelbert, NJW 1993, 1233 (1235).