pdf-Version - Klaus Kunze

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alle Gewalten in Händen des Staates oder in Händen der vorherrschenden
gesellschaftlichen Mächte befinden.
Zwischen der Skylla des absoluten Staates und der Charybdis des absoluten
Gesellschaft bedeutet Gewaltenteilung, den exekutiven Teil der (theoretisch als
umfassend vorgestellten) Staatsgewalt dem Staat als solchem und den legislativen
Teil der Gesellschaft zuzuweisen und diese somit vom Staat sowohl zur
Wahrung ihrer Freiheit abzugrenzen als auch funktionell zu integrieren. So
gesehen liegt der Gewaltenteilungslehre Montesquieus faktisch die Trennung
von Staat und Gesellschaft zugrunde. 182 Ohne diese Trennung gibt es keine
Freiheit: wenn die Gesellschaft den Staat beherrscht und zur absoluten Gesellschaft
wird ebensowenig, wie wenn umgekehrt der Staat die Gesellschaft verstaatlicht
und zum absoluten Staat wird. "Die Geschichte kennt in Wahrheit nur
zwei große Gegensätze in der Staatsauffassung: Freiheit und Absolutismus.
Fälschlicherweise wird unter Absolutismus nur die offene Gewaltherrschaft"
des Staates "verstanden, während deren verdeckte Form meist übersehen
wird:" 183 die absolute Herrschaft der indirekten gesellschaftlichen Gewalten.
Wenn der Staat die Gesellschaft an seine Macht kettet, lassen beide sich
voneinander nicht mehr unterscheiden. Dasselbe gilt, wo gesellschaftliche
Kräfte den Staat erobert haben. Überall dort, wo Staat und Gesellschaft
ununterscheidbar ineinander verwoben sind, gibt es keine Gewaltenteilung. Daß
es im Staatsabsolutismus keine individuelle und keine gesellschaftliche Freiheit
gibt, muß ich nicht eigens begründen. Aber auch die Vereinigung der Gewalten
in der Hand eines einzelnen Bürgers, einer ideologischen Formation, einer Partei
oder eines anderen Machtkartells läßt zwangsläufig Staat und Gesellschaft
ineinander übergehen. Damit ist aber eine Grundbedingung menschlicher Freiheit
beseitigt: 184 nämlich der gesellschaftlich neutrale Rechtsstaat.
Nur er ist Schutzmacht der innergesellschaftlich Schwachen gegen die Starken,
185 er schützt die Armen vor Ausbeutung, die Alten vor dem Elend, die
Ungeborenen vor dem Egoismus der Lebenden. Er hütet die Freiheit gegen
Übergriffe wohlorganisierter Machtgruppen und wahrt des Rechtsfriedens gegen
das Faustrecht und die latent bürgerkriegsbereiten innergesellschaftlichen
182 Roman Herzog, in M-D-H, Art.20 GG, V. Rdn.34 und ebd. Fußnote 3 m.w.N.
183 E.J. Jung, Die Herrschaft der Minderwertigen, S.156.
184 Hesse, DöV 1975, S.437; Böckenförde, Die verfassungstheoretische Unterscheidung von
Staat und Gesellschaft.
185 Zur Aufgabe des Staats als pouvoir neutre, ausgleichende Kraft der gesellschaftlichen An-
tagonismen zu sein, vgl. Hornung, Criticón 1980,56 (57).