pdf-Version - Klaus Kunze

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zum Beispiel nicht zum Staatsdienst zugelassen wurde. Erst das Bundesverfassungsschutzgesetzes
vom 20.12.1990 schuf ein Mindestmaß an Rechtssicherheit.
Objekt der Beobachtung waren dabei immer nur die "anderen": Obwohl
die Bundestagsparteien seit Jahren am laufenden Band Gesetze produzieren, die
das Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Unvereinbarkeit mit Verfassungsnormen
wieder aufhebt, betrachten sie sich als allein legitime Hüter der Verfassung.
Die GRÜNEN wurden bespitzelt, solange sie "draußen" waren. Nach
ihrem Einzug in Parlamente bildete man dann Koalitionen mit ihnen.
Der Verfassungsschutz gibt den jeweiligen Regierungsparteien ein scheinbar
legales Mittel, demokratische Konkurrenzparteien mit nachrichtendienstlichen
Mitteln auszuspähen. Praktischer Erfahrung nach haben Verwaltungsrichter in
den seltensten Fällen den Mut, eine offenkundig gesetzwidrige Einschleusung
von V-Leuten des Verfassungsschutzes und ähnliche Methoden zu unterbinden.
276 Diese V-Leute operieren in einer Grauzone, in der selten klar wird, ob
sie nur beobachten oder ob sie die "Vorfälle" selbst provozieren, die der beobachteten
Organisation später vorgeworfen werden. Am 31.5.94 trat der der
Bundesorganisationsleiter der Republikaner Udo Bösch "nach rund
zweijähriger aufmerksamer Beobachtung", wie er selbst formulierte, aus seiner
Partei aus und trat sofort vor die zufrieden schnurrenden Fernsehkameras. Und
im Juni 1994 gab der SPD-Innenminister in NRW zu, daß sein Verfassungsschutz-Informant
Bernd Schmitt in Solingen Leiter der Kampfsportschule
war, aus der die Täter des dortigen Brandanschlags auf Türken am 29.5.93 hervorgegangen
waren.
Viel wichtiger als die nachrichtendienstliche Beobachtung selbst ist den Regierenden
im Zeitalter der symbolischen Politik aber, die Opposition quasi amtlich
als Staatsfeinde stigmatisieren zu können. Die Strategie der Stigmatisierung
wird in internen Papieren des Konrad-Adenauer-Hauses immer wieder
betont und anempfohlen. 277 Da schwingt dann rechtzeitig vor Wahlen ein
Partei-Generalsekretär wie Geißler den Taktstock gegen die Opposition, und
der Chor der parteiangehörigen Verfassungsschutzpräsidenten und Fernsehmoderatoren
stimmt betroffen und besorgt ein: Diese oder jene Partei stehe im
Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Das hat in unserer Mediendemokratie
etwa die Wirkung, als ließe ein Showmaster über einen prominenten Schauspie-
276 Vgl. eingehend Kunze, Die Verfassungsschutzprozesse, S.77-111.
277 Z.B. "Überlegungen zur Strategie der CDU gegenüber den REP", April 1989, Hrg. Grundsatz-
und Planungsabteilung, S.2: "Daher scheinen mir die nachstehenden Methoden der
'Stigmatisierung der REP erfolgreicher zu sein."
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