pdf-Version - Klaus Kunze

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DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE LAGE
"Das Zeitalter des demokratischen Absolutismus ist vollendet. Wird er nicht
abgelöst, so droht dem deutschen Volke die Zukunft der demokratischen
Inquisition." 219 Als Edgar Julius Jung das 1930 zu Papier brachte, meinte mit
demokratischem Absolutismus, was hier deshalb als Parlamentsabsolutismus
bezeichnet wird, um der heillosen Begriffsverwirrung um das Wort Demokratie
zu entgehen. Dieser ist die politische Form des Nichtstaates, die Gestalt gewordene
"absolute Gesellschaft". Diese unterminierte in nicht vorgesehenem
Umfange die Verfassungsordnung der BRD, welche hier nur korrekt als freiheitliche
demokratische Grundordnung bezeichnet wird und staatsrechtlich
eine parlamentarischen Republik ist. Der Vergleich zwischen den Ansprüchen
der Grundgesetztheorie und der Verfassungswirklichkeit fällt für den Bonner
Parlamentarismus verheerend aus. Das als ausgewogen konzipierte Konzept des
Grundgesetzes ist von den Parteien als Großmächten der absoluten Gesellschaft
in einem Ausmaße verfremdet worden, welches die Verfassungswirklichkeit
insgesamt verfassungswidrig erscheinen läßt. Eine ganze Reihe der Idee der
Verfassung nach unverzichtbarer Verfassungsprinzipien ist durch ihre nicht
vorgesehene Übermacht wirkungslos geworden.
Die FdGO wurde vom Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetztext
abgeleitet und in ihren Einzelmerkmalen rechtsverbindlich definiert als eine
"Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine
rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung
des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und
Gleichheit darstellt. Zu ihren Grundprinzipien sind mindestens zu rechnen die
Achtung vor den Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung,
die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die
Chancengleichheit der Parteien mit dem Recht auf ungehinderte Ausübung der
Opposition." 220 Diese Grundordnung funktioniert in Kernbereichen nicht mehr.
Warum es im parlamentarischen Parteienstaat keine Gewaltenteilung im eigentlichen
Sinn gibt, wurde oben schon dargestellt. Auch mit anderen Wesensmerkmalen
dieser Ordnung sieht es heute schlecht aus:
219 E.J. Jung, Die Herrschaft der Minderwertigen, S.269.
220 BVerfG, Amtliche Entscheidungssammlung (BVerfG E) 2, S.12; 5,199 (206).