pdf-Version - Klaus Kunze

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möglichst alle Angehörigen des Volkes zu wählen, nicht hingegen nur eine
Teilgruppe oder gar Fremde.
Durch Ausschaltung dieses Gemeinwohlbegriffs ist die BRD heute die
institutionalisierte Arena aller derer, die sich machtvoll organisieren und die
Unorganisierbaren als ihre Schäfchen in den troc??kenen Pfründenpferch treiben
können. Es herrscht das Gesetz des ökonomisch Stärkeren und Listigeren.
Wie sagte schon Carl Schmitt: Heute - 1923 also - erscheine das Parlament
selbst als riesige Antichambre vor den Büros oder Ausschüssen unsichtbarer
Machthaber. Die Selbstrechtfertigung dieses Systems läßt sich vereinfacht auf
die vulgärliberale Behauptung reduzieren, die Resultante des Interessendrucks
sei identisch mit dem Gemeinwohl. Der inneren Logik des Liberalismus
folgend soll das zuallererst auf ökonomischem Gebiet gelten. Einer
Nachprüfung hält diese These allerdings nicht stand 336 und erweist sich als
ideologisches Vorurteil: Es führt bereits das Mit- und Gegeneinander der
Parteien und Verbände keineswegs zu einer höheren Harmonie und Ausgewogenheit.
"Mit Theodor Eschenburg gilt: 'Was nicht organisiert ist, ist ungeschützt.'
Der Druck der organisierten Kräfte ist deshalb auch in der Summe
alles andere als ausgewogen. Dieses Ungleichgewicht infiziert die gesamte
politische Willensbildung. Die organisationsstarken Verbände haben nicht nur
im Wege der Tarifautonomie direkte Rechtsetzungsmacht, sondern mittels
Geld, Sachverstand und Wählerstimmen auch Einfluß auf die Politik." 337
Wir haben gesehen, daß es in der Natur jedes einzelnen Menschen einen offenbar
arterhaltenden und deshalb angeborenen Antrieb gibt, zunächst sein eigenes
Wohl zu fördern und das der Allgemeinheit als für die Existenz des Individuum
sekundär wichtig hintanzustellen. Wir haben uns auch mit letztlich darauf
zurückführbaren inneren Gesetzmäßigkeiten jeder politischen Organisationsbildung
befaßt; sie neigt zu oligarchischen Herrschaftsstrukturen und unterliegt
der Tendenz zur Verselbständigung und Verfestigung. Das Zusammenwirken
beider Faktoren, des natürlichen menschlichen Egoismus und des u.a. aus
dem Dominanztrieb folgenden ehernen Gesetzes der Oligarchisierung, führt
zwangsläufig nach einiger Zeit zu feudalen Herrschaftsstrukturen. Anstatt das
Wohl der Allgemeinheit durchzusetzen, bilden die Herrschenden kleine Machtgruppen
zur Förderung des Wohles ihrer Mitglieder. Von ursprünglich politischem
Wollen denaturieren sie mit der Zeit zu ökonomisch motivierten Kartellen
zur Verteilung von Posten und Pfründen und werden zu eigenwirtschaftli-
336 Dagegen ebenso: Arnim, Wenn der Staat versagt, FAZ 13.7.1993.
337 Arnim, Hat die Demokratie Zukunft? FAZ 27.11.1993.