pdf-Version - Klaus Kunze

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gleich auch die Anerkennung ihrer Moral ab und gründen darauf den Anspruch,
an ihrem Recht dürfe in Ewigkeit niemals gerüttelt werden. Neugierig wagen
wir kritisch zu hinterfragen: Warum eigentlich? Mit welcher höheren Weihe
aus dem Arsenal der Herrschaftsideologien haben sie sich versehen? Und vor
allem: Wem nützt ihre Herrschaft?
Ihr umfassendes metaphysisches Rechtfertigungssystem ist der Liberalismus.
47 Sein politisches Ordnungssystem ist der Parlamentarismus: heute ein
"wirres Gedankengebräu unserer Urgroßväter", das sich "inzwischen verbraucht"
hat. 48 Er tritt uns in Deutschland heute in Gestalt eines umfassenden
Parteienstaates gegenüber. Beide, die metaphysische Legitimierung als Liberalismus
und ihre politische Ordnungsform Parlamentarismus, dienen letztlich
der Aufrechterhaltung eines bestimmten Status quo, in dem sich die faktische
Machtposition derjenigen normativ ausprägt 49 und stabilisiert, die ihren ökonomischen
Vorteil aus einer Wirtschaftsverfassung ziehen, 50 in der ein freies
Spiel der Kräfte weitestmöglich ist. Für diese Wirtschaftsform hat sich die Bezeichnung
Kapitalismus eingebürgert. Wir werden uns die Frage stellen müssen,
ob diese Erscheinung: die Dominanz des unmittelbar nur dem Einzelnen
Nützlichen ohne primäre Rücksicht auf das Ganze, diese Gemeinschaft
schließlich zerstört und damit auch dem egoistischen Einzelnen die Grundlage
seiner Existenz entzieht.
47 Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.45
48 Wilhelm Hennis, Bericht aus Bonn, FAZ 11.3.1996, S.9.
49 Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S.337 ff.
50 Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.66.
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