pdf-Version - Klaus Kunze

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archie nannte sie sich zwar noch in dem Sinne, in dem heute Länder wie
England und Holland Monarchien heißen. Der Verfassungsform nach aber hatte
das Reich "mit der Monarchie gebrochen, denn es [war] eine Republik." Sein
Kaiser, seufzte ein Monarchist, war rechtlich "der Präsident einer Republik,
welchen man überein gekommen [war], Kaiser zu nennen." 580
In Berlin hatte sich der Sündenfall deutscher Verfassungsgeschichte am 28.
Oktober 1918 ereignet: An diesem Tage trat ein Reichsgesetz in Kraft, mit dem
Reichskanzler und -regierung nicht mehr dem Souverän verantwortlich waren.
Sie wurden aus ihrer Bezogenheit auf das Ganze, damals noch personifiziert im
Kaiser, herausgelöst und der jeweiligen Mehrheit der im Reichstag versammelten
Parteienvertreter unterworfen. Ohne deren Einverständnis konnte der
spätere Reichspräsident keinen Kanzler ernennen. Damit hat die Machtergreifung
der Gesellschaft über den Staat begonnen, die im 3. Reich und in der DDR
als Parteiherrschaften traurige Höhepunkte erreichte und bis heute nicht wieder
abgeschüttelt werden konnte. Seit 1918 saugen die partikularen Kräfte alles Gemeinschaftliche,
Staatsbezogene in sich hinein, so daß Begriffe wie Staatsräson
und Gemeinwohl zu von Jüngeren nicht mehr verstandenen Worthülsen wurden
und jedes politische Handeln in den Augen der meisten Bürger nur noch mit
innergesellschaftlichem Catch-as-catch-can assoziiert wurde, einem schmutzigen
Geschäft, von dem man sich verdrossen, ja angeekelt abwendet.
Gegen denselben Versuch der Gesellschaft, den Staat zu erobern, setzt sich
gegenwärtig der letzte regierende Reichsfürst des Heiligen Römischen Reichs
Deutscher Nation und des Deutschen Bundes, Hans Adam II. von
Liechtenstein, mit erstaunlich treffenden Argumenten zur Wehr: "Fürst Hans
Adam II. von Liechtenstein hat mit Wegzug aus dem Land gedroht, wenn seine
verfassungsmäßigen Rechte eingeschränkt werden sollten. Sie sichern ihm in
der Innen- und Außenpolitik großen Einfluß. Zu der Eröffnung des neuen Landtags
sagte der Regent am Wochenende, er sehe es als seine Aufgabe an, darüber
zu wachen, 'daß die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht
durch die Oligarchie (Herrschaft einiger weniger) geschwächt werden'. Vor
allem dürften Parteiinteressen nicht über jene des Staates gestellt werden." 581
Mit dem Gesetz vom 28.10.1918 haben die Parteienvertreter im Reichstag
dem Kaiser nicht mehr schaden können, weil dieser am 9. November abdankte.
Mit der faktischen Installierung einer Parlamentsregierung schlugen die im
Reichstag versammelten Parteienvertreter vielmehr dem Volk als neuem Souve-
580 Lagarde, Deutsches Wesen, S.119.
581 Meldung der FAZ vom 8.11.1993 "Vaduz 7.11.1993".