pdf-Version - Klaus Kunze

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zweier Menschen vertreten werden kann. Wer es vertreten will, muß dabei
einen Standpunkt einnehmen, der sich gegenüber den auch vorhandenen Privat-
und Einzelinteressen möglichst neutral verhält. Daß sich die Staatsgewalt als
pauvoir neutre über die gesellschaftlichen Kräfte erheben kann, ist also
keineswegs Ideologie, 598 sondern folgt zwingend aus der Idee der Vertretbarkeit
von Interessen.
Mit Recht hat Böckenförde darauf hingewiesen, daß der politische Ort zur
Austragung von Fundamentalkonflikten fehlt, wenn konstituierte Interessengruppen
die einzigen Faktoren der politischen Willensbildung sind. Diese Konflikte
würden verdrängt, und sie wären nur bei einer Mobilisierung der Gesamtheit
aller Bürger artikulationsfähig. Diese Mobilisierung bedürfe staatlicher
Leitungsorgane. 599 Ein solches Organ wäre der Bundespräsident mit den hier
vorgeschlagenen Kompetenzen. Das strukturelle Defizit des ultraliberalen
Bonner Modells liegt darin, daß er diese Befugnis nicht hat. Das ist ein Repräsentationsmangel,
der die jeweilige Majorität der Gruppeninteressen durch den
Bundestag uneingeschränkt herrschen läßt und dem Gemeinwohl keine wirksame
Vertretung zugesteht. Diese Vertretung ist eine Bedingung, ohne die Staat
und Gesellschaft nicht voneinander geschieden werden können. Es gibt
demzufolge nur eine realistische Strategie für ein Roll Back des Parteienstaates:
Sie bedient sich des beidseits scharfen Schwertes des Plebiszits: Dieses bekämpft
destruktiv die verkrusteten Strukturen des selbstreferentiellen Parteienfeudalismus,
und sie gibt dem Neuen konstruktiv durch Wahl des Bundespräsidenten
die nötige demokratische Legitimation.
Anders als heute wird und muß das Volk doppelt repräsentiert sein: In seiner
Erscheinungsform als bürgerliche Gesellschaft mit pluralen Interessen in einem
Parlament abgeordneten Vertreter dieser Einzelinteressen; als ganzes Volk hingegen
in einer vom Volke direkt gewählten Einzelpersönlichkeit, die den Staat
verkörpert und durch ihren Kanzler die Belange des Ganzen vertritt. Das folgt
aus dem genuin aufklärerischen Ansatz erforderlicher Interessenvertretung und
führt diesen konsequenter durch als das extrem liberale Modell einseitiger Entfaltungsmöglichkeiten
vor allem für den ökonomisch Stärkeren und das linke
Modell klassenmäßiger Interessenvertretung. Jeder hat also ein unmittelbar
selbstbezogenes Eigeninteresse und ein manchmal damit konkurrierendes
Eigeninteresse am Bestand der Gruppe hat, zu der er gehört und die ihn schützt.
Wer nicht erkennt, daß es Völker gibt, die Staaten zur Wohlfahrt ihrer An-
598 So irrig Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, S.216.
599 Böckenförde, Demokratie und Repräsentation, S.10.