pdf-Version - Klaus Kunze

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Hier will der moderne Etatismus direkt an das historische Modell des Absolutismus
als Gegenmodell zur Vergesellschaftung des Staats anknüpfen. Während
die etatistischen Denker der Gegenwart sich einig in ihrer Ablehnung sind,
ist es nicht immer leicht, ein konkretes Bild von dem zu gewinnen, was ihnen
statt des gegenwärtigen Zustandes vorschwebt. Sicher ist aber: Das Gemeinwesen
soll in Richtung auf mehr Gemeinwohlorientierung hin bewegt werden.
Diese erhofft man sich von einem starken Staat als Sachwalter des Allgemeinen
gegen die Partikularinteressen; daher werden starke Institutionen für unverzichtbar
gehalten, Trennung von Staat und Gesellschaft sowie ein staatsbürgerliches
Ethos, in dem "Disziplin, Dienen und Einordnen mit Toleranz, Bescheidenheit
und Sittlichkeit verschmelzen." 497
Daher wird "starker Staat", ganz anders als in der liberalen Zerrvorstellung
vom starken Staat, gerade als Vorbedingung individueller Freiheit verstanden.
Was uns heute von liberaler Seite mit warnend erhobenem Zeigefinger als abschreckendes
Beispiel für einen "starken Staat" vorgehalten wird, nämlich die
Herrschaft eines "starken Mannes" von 1933 bis 1945, war aus Sicht der Etatisten
das genaue Gegenteil: ein schwacher, ohnmächtiger Staat unter der Kuratel
einer totalitären Partei. So bringt Sander die von der Mehrparteiengesellschaft
eroberte BRD und das von einer Einheitspartei eroberte Dritte Reich auf den
gemeinsamen Nenner der Unstaatlichkeit: "Jedenfalls erwiesen sich alle Versuche,
die Bundesrepublik, die nie ein Staat gewesen ist, zur Staatlichkeit zu
überreden, nicht minder fruchtlos, als die Experimente von 1933/34, das Dritte
Reich, das eine überkommene Staatlichkeit in sich verschlang, zum Staat zu bekehren."
498
Und wenn von liberaler Seite weiter entsetzt abgewehrt wird, ein starker
Staat müsse zum Verlust individueller Freiheit führen, kontern Etatisten mit
dem Hinweis auf den jetzigen Zustand bundesdeutscher Geistesfreiheit: Tatsächlich
lastet heute die öffentliche Meinung über unserem Gemeinwesen wie
ein geschlossener Alptraum. Die Herrschaft des bekannten Meinungsmonopols
ist so unangefochten, daß es ausscherende Organe immer wieder unter jenen
Alibizwang setzt, aus dem sie nicht die volle Wahrheit wagen oder sich unbequemer
Mitarbeiter entledigen." 499 "Dabei ist die Spannweite dessen, was ohne
Sanktionen gesagt und gedacht werden kann, seit den fünfziger Jahren permanent
reduziert worden. 1955 etwa erschien das Buch von Winfried Martini,
497 Wolfgang Venohr, Der Öko-Staat kommt bestimmt.
498 Sander, Die selbstgefesselte Jurisprudenz, Criticón 1979,127.
499 Sander, Criticón 1976, 213.