pdf-Version - Klaus Kunze

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das Fraktionsgesetz. Wie beim Pegelstand eines Systems kommunizierender
Röhren legen sie hier zu, was sie sich dort an Zuwächsen verkneifen müssen.
Wo offen von Parteien gedruckte Wahlreklame nicht mehr verfängt, tarnen
die Parteien, wenn sie gerade an der Regierung sind, ihre Werbung gern als
"staatliche Öffentlichkeitsarbeit." Wir finden die Reklame für ihre Positionen
dann unter "Der Minister für xyz informiert" oder ähnlich neutral klingenden
Namen im Briefkasten. Die in solcher quasi amtlicher Form versteckte Parteiarbeit
besitzt einen scheinbaren Bonus an Objektivität und Glaubwürdigkeit. 229
Dies hatte bis zum Urteil vom 9.4.1992 auch das Bundesverfassungsgericht als
propagandistisches Mittel der jeweiligen Regierung zur Machterhaltung durchschaut.
Es wollte verhindern, daß Parteipropaganda im Regierungsgewand die
Mechanismen demokratischer Willensbildung außer Kraft setzt und einen
Machtwechsel verhindert: "Die Öffentlichkeitsarbeit darf nicht durch Einsatz
öffentlicher Mittel den Mehrheitsparteien zu Hilfe kommen oder die Oppositionsparteien
bekämpfen. Dies wäre mit den Grundsätzen eines freien und offenen
Prozesse der Meinungs- und Willensbildung des Volkes und der Gleichberechtigung
der politischen Parteien nicht vereinbar." 230 Tatsächlich ist die
Staatsfinanzierung heute der Hauptfaktor ihres Machterhalts. Da die 5%-Klausel
ihren Dienst nur noch ungenügend leistet, soll die kraß ungleiche Ausstattung
mit Finanzmitteln das erwünschte Ergebnis bringen. 231
Spätestens hier muß der Medienbereich ins Blickfeld rücken. Er bildet als
Instrument der Herrschaftstechnik einen Eckpfeiler der Parteienmacht. Schon
quantitativ stellt er alle Möglichkeiten weit in den Schatten, durch gedruckte
Wurfsendungen Parteireklame zu machen. Einen "gewaltigen Hebel zur Eroberung,
Wahrung und Kräftigung der Herrschaft über die Massen" nannte Michels
bereits 1911 die Presse, 232 als das noch suggestivere Fernsehen und die
Kunst ideologischer Agitation noch nicht einmal erfunden waren. "Die Verfassung
und der Gesetzgeber haben" die Medien "im Interesse der Durchschaubarkeit
staatlicher Machtausübung mit nahezu unbegrenzten Rechten
ausgestattet." 233 Nach Untersuchungen leiten 30% der Wahlberechtigten ihre
politische Meinung direkt aus dem Fernsehen ab. "Eine kontinuierliche Beeinflussung
der politischen Meinungsbildung über Jahre hinweg kann die
229 Kutscha/Engelbert, NJW 1993, 1233 (1235).
230 BVerfG E 44, 125 (150) = NJW 1977,751.
231 Schrenck-Notzing, Interview in: Junge Freiheit 12/1993, S.3.
232 Michels, Soziologie, S.125.
233 Walter Schmitt Glaeser, Wem nützt das? FAZ 24.5.94.
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