pdf-Version - Klaus Kunze

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Prämissen aus dem Dilemma, weil diese demokratischen Prämissen mit denen
des Liberalismus und seinem Repräsentativgedankens in Wahrheit unvereinbar
sind. 568 Was die Verteidiger des Status quo auch tun - sie können nur Fehler
machen. Das Demokratieprinzip als tragender, aber unverwirklichter Wert des
Systems muß zur Angriffswaffe umfunktioniert werden, weil die systemimmanenten
Abwehrmechanismen dann nicht greifen. 569 Gibt das System nach und
läßt die Volksgesetzgebung zu, öffnet es damit nämlich weit das Tor zu seiner
eigenen möglichen Veränderung und Abschaffung durch das Volk. Damit wäre
das taktische Zwischenziel erreicht und die Zukunft wieder offen.
Gibt das System aber nicht nach, kann es als undemokratisch "entlarvt" werden,
bis die Zahl seiner Verteidiger so weit abnimmt, daß es dem Veränderungsdruck
nicht mehr standhält. Als Anlaß für solche Operationen eignet sich
hervorragend die Forderung nach Volksentscheid über alle jene Reizthemen, in
der die demoskopisch ermittelte Meinung einer von Lösungsinkompetenz der
Politiker genervten Bevölkerung auf den entschlossenen Widerstand des Parteienestablishments
treffen wird, das hinter dem Plebiszit schnell die Gefahr des
Systemwechsels am Horizont erkennen und daher keinen Volksentscheid zulassen
wird.
Gewöhnlich wird jeder Gedanke an plebiszitäre Mitwirkungsrechte des Volkes
umso entschiedener verworfen, je weiter jemand "rechts" steht und der
Weisheit derjenigen wenig zutraut, die zufällig die meisten sind. Umgekehrt erhofft
man sich vom Plebiszit als Mittel der "Basisdemokratie" geradezu den allumfassenden
Schlüssel für die Hauptprobleme unserer Zeit, wenn nicht die
Aufhebung der Herrschaft des Menschen über den Menschen, je weiter man
"links" steht und dem Idealbild des von Natur aus vernünftigen, autonom entscheidenden
Individuums anhängt. Die skeptische, "rechte" Position hat Günter
Maschke mit dem Argument auf den Punkt gebracht, wir müßten das Grundgesetz
verteidigen, wie es ist, "weil das, was ein inzwischen völlig umerzogenes
Volk daraus machen würde, eine noch schlechtere Verfassung wäre." Der
größte Fehler von Rechten sei ihr Rousseauismus, der von seinem linken Pendant
gar nicht weit entfernt sei. Die Rechte glaube, das Volk sei gut; nur der
Magistrat sei korruptibel: "Das ist das Gerede, daß das Volk manipuliert werde
von den Politikern, die es unterdrücken, und in Wahrheit haben wir die totale
Demokratie - das ist ja die Misere! Wir haben ein System, in dem oben die
gleiche Moral bzw. Amoral herrscht wie unten. Man regt sich auf über Partei-
568 Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.21, 23.
569 Helmut Schelsky, FAZ 10.12.1971.