pdf-Version - Klaus Kunze

191
___________________________________________________________
Nach deutscher Verfassungstradition ist der berufene Vertreter der Fundamentalinteressen
aller Bürger der vom Volke direkt gewählte Bundespräsident.
Dieser ernennt einen nur von ihm abhängigen Kanzler, wie in Frankreich und
der Weimarer Republik, oder er regiert selbst, wie in den USA. Sein Kanzler ist
aber nicht vom Parlament abhängig wie im Parlamentarismus. Ihm wird gerade
gegenüber dem Parlament, das auch künftig die Gesellschaft mit ihren Binneninteressen
vertritt, die notwendige Repräsentation des zu den innergesellschaftlichen
Interessen meistens quer liegenden 591 Allgemeininteresses obliegen,
und als dessen Vertreter wird er mit staatlicher Regierungsmacht in einem
gewaltenteilenden Verfassungssystem dem gesetzgebenden Parlament ebenbürtig
gegenüberstehen.
Das wird dann im Ergebnis kein Parlamentarismus im engeren Sinne mehr
sein, sondern ein Präsidialsystem, das im Prinzip so funktionieren wird, wie es
auch bei unseren amerikanischen und französischen und russischen Nachbarn
funktioniert. Nebenbei bemerkt wäre ein Präsidialsystem, wie hier vorgeschlagen,
mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des BVerfG
ohne weiteres vereinbar. Art.79 III und 20 GG verlangen nicht das rein parlamentarische
Regierungssystem, sondern lassen ein präsidiales durchaus zu. 592
Wünschenswert ist dabei eine möglichst weitgehende Trennung von Staat und
Gesellschaft in Form einer völligen Unabhängigkeit des Präsidenten und der
Regierung vom gesetzgebenden Parlament. Als Pragmatiker würden wir eine
Verfassung wie die Weimarer und die jetzige russische 593 mit einer Regierung,
die vom Vertrauen von Parlament und Präsident abhängt, natürlich als Teilverwirklichung
unserer Prinzipien immer noch lieber sehen als unser heutiges System
reiner Parlamentsherrschaft.
Die Ironie der Geschichte des historischen Liberalismus bringt es mit sich,
daß gerade das hier geforderte Regierungssystem einmal liberalen Forderungen
exemplarisch entsprochen gehabt hatte: Bevor es Liberale 1918 und 1948
bevorzugten, nach der ganzen Macht zu greifen und einen liberalen Parlamentsabsolutismus
zu errichten, sahen sie "das Wesen des echten Parlamentarismus
gerade darin, daß die Exekutive nicht das untergeordnete Instrument des Parlamentswillens
ist, sondern ein Gleichgewicht zwischen beiden Gewalten be-
591 Böckenförde, Demokratie und Repräsentation, S.11
592 Herzog, in: M.-D.-H, Art.20 GG II. Rdn.81.
593 Zur Russischen Verfassung von 1993 Schweisfurth, FAZ 9.12.1993.