pdf-Version - Klaus Kunze

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fluß auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen. Abweichend von seiner
bisherigen Rechtsprechung erklärte das Gericht 1992 erstmals eine Basisfinanzierung
der Parteien bis zu einer Staatsquote von 50% für verfassungsgemäß.
Neuerdings dürfen die Parteien also ganz offen ihre allgemeine Parteiorganisation
staatlich bezahlen lassen und werden damit von staatlich ausgehaltenen
Kanzlerwahlvereinen faktisch zu einem Teil der Obrigkeit - und führen sich
gegenüber dem Bürger und konkurrierenden Parteien entsprechend auf.
Die Theorie, das liberale Repräsentativsystem könne sich durch finanzielle
Selbstbeschränkung der Parteien selbst stabilisieren, verkennt die grundlegende
Bedeutung des Zugriffs der Parteien und ihrer Vertreter auf die Staatsfinanzen.
Die naiv-optimistische Idee, die Nutznießer eines Systems könnten freiwillig
den Ast absägen, auf dem sie bequem sitzen, widerspricht aller Erfahrung.
Schon Proudhon hatte beobachtet, daß die Volksvertreter, sobald sie in Besitz
der Macht gelangt sind, sofort ihre Macht zu stärken und auszubauen beginnen,
ihre Stellung unaufhörlich mit neuen Schutzmaßregeln umgeben und sich von
der Botmäßigkeit gegenüber den Vertretenen endgültig zu befreien suchen. 433
Diese Befreiung ist ihnen im selbstreferentiellen Bonner System vollständig gelungen,
weil dieses nur noch seinen eigenen Gesetzen - ihren Gesetzen! - gehorcht.
Eine Chance, dieses System zu reformieren, besteht daher nur an den
Parteien und Parlamenten vorbei, 434 die seine Nutznießer sind.
Strukturelle Erneuerung der politischen Führung
Es mangelt auch nicht an wohlmeinenden Ratschlägen, daß die Parteien die
Symptome der Ämter- und Mandatshäufung reduzieren und den Elitenaustausch
vorantreiben sollten. An klaren und konkreten Konzepten, wie die Parteien
dieses Traumziel denn aus sich selbst heraus erreichen könnten, fehlt es
indessen. "Auffallend ist außerdem, daß die Parteiforschung die schon länger
geführte Reformdebatte kaum analytisch begleitet." 435 Hilflos werden an die
Politiker gerichtete Forderungskataloge mit den schönsten Wünschbarkeiten
vorgelegt: Die Parteien dürften nicht mehr alle Lebensbereiche kolonisieren,
müßten sich der Gesellschaft öffnen, und die Orientierung der Politik an "Ge-
433 Proudhon a.a.O., Les confessions, S.132.
434 Arnim, Ein demokratischer Urknall, S.35 (37).
435 Leif, Hoffnung auf Reformen, S.24 (32/33).