pdf-Version - Klaus Kunze

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dern, was das deutsche Volk zur Zeit noch mehrheitlich zur multikulturellen
Gesellschaft sagen würde, zur Ausländereinwanderung, der Abschaffung der
Mark und dem Weg in die Brüsseler Eurokratie. Ein klein wenig muß man
seinen Landsleuten auch mal vertrauen können. Und sollte das Volk wider
Erwarten weiter den radikalliberalen Rattenfängern hinterherlaufen und seiner
eigenen Abschaffung zugunsten eines Brüsseler Multikultopia zustimmen, hat
es wenigstens nachher den kleinen Trost, aus freiem Willen gehandelt zu haben
und nicht nur durch frei schwebende Führungsoligarchien behandelt worden zu
sein. -
Die gesetzestechnische Einfügung des Plebiszits in das Grundgesetz und der
Erlaß näherer Ausführungsgesetze bieten keine juristischen Schwierigkeiten
und sind daher hier nicht näher darzustellen. In einigen Landesverfassungen
sind inzwischen Volksbegehren und -entscheid vorgesehen, wenn auch nicht im
hier geforderten Umfang. Auf Einzelheiten der mannigfachen Möglichkeiten
zur Regelung von Einzelfragen wie der des erforderlichen Quorums für Volksbegehren
kommt es für unseren Zusammenhang nicht an. 578 Für das angestrebte
taktische Ziel genügt die Forderung, dem Volk möglichst umfassende Rechte
zur Mitwirkung bei den Fragen einzuräumen, die sein Wohl und Wehe als Ganzes
berühren. Volksinitiativen und -entscheide sind sowohl über Landes- und
Bundesgesetze wie auch wegen administrativer Einzelfragen denkbar wie über
die Nutzung der Kernkraft, der Größenordnung des erwünschten Ausländerzu-
oder -wegzugs oder den Einsatz der Bundeswehr als Hilfstruppe der UNO bzw.
der USA.
In der Öffentlichkeit kann für solche Plebiszite das unbestreitbare verfassungsrechtliche
Argument ins Feld geführt werden, daß das Grundgesetz in
Art.20 Abs.II einen ausdrücklichen, aber bisher nicht erfüllten Auftrag zur Beteiligung
des Volkes an der Staatsgewalt enthält: "Alle Staatsgewalt geht vom
Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt." Die Parteien haben sich bisher gescheut, dem Volk durch
Gesetz das in der Verfassung vorgesehene Recht der Abstimmung, also des Plebiszits,
in die Hand zu geben. An der Vereinbarkeit dieses Rechts mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung kann es nicht nur keinen Zweifel geben;
das Grundgesetz verlangt sogar ausdrücklich danach. Da alle Staatsgewalt
vom Volke ausgehen und dieses nicht nur durch Organe, sondern auch selbst
578 Geitmann, Volksentscheide, stellt die Möglichkeiten detailliert dar.