pdf-Version - Klaus Kunze

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denken das, was CDU und SPD ihnen früher immer erzählt haben. Sie sind
beileibe keine Radikalen und hätten selbst das Postenverteilungskartell als von
Gott gewollte Obrigkeit noch Jahrzehnte ertragen. Aber was zuviel ist, ist
zuviel. Vom Verhalten dieser staatstragenden Schichten wird in den nächsten
Jahren alles abhängen. Wenn sie durch eine Partei wieder in den Schoß des
parlamentarischen Systems zurückgeholt werden können, die ihre Sprache
spricht, wird das Schiff "Bundesrepublik" zwar politische Kursänderungen
vollführen, aber es wird nicht sinken. Andernfalls werden seine Bürger das
sinkende Schiff verlassen und ein anderes besteigen. Dieses steht schon bereit:
Die totalitäre Parteiherrschaft
Die herrschende Sprachregelung hat uns angewöhnt, die Diktatur vor allem
im Gegensatz zum Begriff der Demokratie zu sehen. Genau betrachtet ist die
Diktatur aber die Staatsform, in der es keine Gewaltenteilung gibt, namentlich
keine Trennung von Exekutive und Legislative. 470 Ob beide dieser zentralen
Gewalten von der Person eines Diktators beherrscht werden, ob eine Einheitspartei
471 Gesetzgebung und Regierung kontrolliert, oder ob ein Postenverteilungskartell
im Parlament sitzt und aus ihm heraus sowohl die Gesetze macht
als auch über einen Parlamentsausschuß mit dem schönen Namen "Bundesregierung"
alles im Griff hat, bleibt sich für die Frage nach Gewaltenteilung
oder Diktatur gleich. Das Staatssystem des Grundgesetzes wirkt wie eine
Parlamentsdiktatur auf Dauer einer Legislaturperiode. Wer über die Mehrheit
im Bundestag verfügt, herrscht weitgehend frei über die beiden wichtigsten
Staatsgewalten und unterscheidet sich nur noch durch die organisatorische
Aufteilung auf mehrere Parteien in Form des Postenverteilungskartells von der
Parteidiktatur. 472
Dieser Umstand für sich genommen ist indessen weder totalitär noch undemokratisch.
Versteht man "Demokratie" bescheiden als ein bloßes System von
Spielregeln für die Regierungsbildung, bei dem ein numerisches Auszählungsverfahren
auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts mit mindestens zwei
Wahlmöglichkeiten das Hauptmerkmal ist, mag man eine Parteidiktatur auf Zeit
470 Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.52, 41.
471 Arnim, Die Partei,.. S.6: "Das Kartell der Etablierten wirkt wie eine Einheitspartei."
472 Vierhaus, ZRP 1991, 473.