pdf-Version - Klaus Kunze

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dein Volk ist alles" dialektisch gegenübersteht. Diese liberale Eigensüchtigkeit
kann erst überwunden werden, wenn der im Egoismus als alleinigem Prinzip
liegende Extremismus als solcher allgemein durchschaut wird. Das wird die
Stunde der systemüberwindenden Reformen im Sinne Scheuchs sein, in der das
Feudalsystem "auf Bundesebene beseitigt" 332 und durch eine freiheitliche, dem
Gemeinwohl und den Einzelinteressen gleichermaßen verpflichtete Volksherrschaft
ersetzt wird, die zwischen den Extremen des Untertanenstaates und
der totalen Feudalgesellschaft ein ausgewogenes Mittelmaß findet.
DIE ÖKONOMISCHE PARALLELE
Der extreme Liberalismus möchte den Staat gegen Null tendieren sehen,
weil er auf die sich ausbalancierende Kraft des Wettbewerbs organisierter
Gruppeninteressen baut. Sie sollen sich nach seiner "pluralistische Harmonielehre"
gegenseitig in Schach halten und auspendeln. 333 Dieses Interessenvertretungsmodell
behauptet scheinheilig, was den Sonderinteressen der jeweiligen
Majorität förderlich sei, könne dem Gemeinwohl nicht schaden: "Was für General
Motors gut ist, ist auch gut für Amerika." 334 Der Staat tritt hier nur noch
als Agentur beim Ausgleich der widerstreitenden Interessen in Erscheinung und
muß sich von Fall zu Fall besonders rechtfertigen, wenn er übergeordnete Gesichtspunkte
zur Geltung bringen will. 335 Ja, man geht sogar so weit, so etwas
wie ein Gemeinwohl überhaupt zu leugnen und mit dem sophistischen Gedankenkurzschluß
zu bestreiten, was das Gemeinwohl sei, hinge ja doch nur davon
ab, wer die Macht habe, es zu definieren. Letztlich sei das Gemeinwohl eine
reine Fiktion. Die Aufgabe einer staatlichen Verfassung reduziert sich nach dieser
Sicht auf ein bloßes Konfliktregulierungssystem zum wechselseitigen Interessenausgleich.
Demgegenüber läßt sich sehr wohl und sehr leicht feststellen,
welche politische Maßnahme, z.B. auf ökonomischen Gebiet, wem nützt. Unter
demokratischen Prämissen kann Gemeinwohl nur bedeuten, als Bezugsgröße
332 Scheuch, Cliquen, S.175.
333 Arnim, Hat die Demokratie Zukunft? FAZ 27.11.1993.
334 So der US-amerikanische Verteidigungsminister Wilson in den 50er Jahren; zit. nach F. Wil-
liam Engdahl, Mit der Ölwaffe zur Weltmacht, S.142.
335 Joachim Fest, Krise des Politischen, FAZ 14.10.1993.
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