pdf-Version - Klaus Kunze

DIE TRENNUNG VON STAAT UND
GESELLSCHAFT
DIE DIREKTWAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN
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Das Plebiszit ist, wie jede Wahl, "das elementarste Sicherheitsventil gegen
oligarchische Giftdämpfe." 579 Es ragt aber nicht bloß als Destruktionswaffe
hervor, indem es das Repräsentativprinzip durchlöchert, jenes Bollwerk der
Parteienmacht. Es ist vielmehr in Gestalt einer Volkswahl des Bundespräsidenten
auch konstruktiv unentbehrlich. Unter demokratischen Prämissen muß
jede Regierung, überhaupt jede Staatstätigkeit, durch eine Wahl demokratisch
legitimiert sein. Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk wie in
der Weimarer Republik und heute in Frankreich wäre eine solche Legitimation.
Sie würde eine volle Nutzung des Präsidentenamtes im Rahmen des Verfassungssystems
ermöglichen. Heute ist das wegen der doppelt indirekten Wahl
des Präsidenten nicht möglich: Der prozeduralen Distanz zwischen Volk und
Präsidentenamt entspricht die geringe Kompetenz seines Inhabers. Die innere
Logik des Liberalismus will mit möglichst wenig Staat auskommen und
benötigt die Amtsfunktion eines regierenden Staatsoberhauptes nicht.
Wir brauchen aber das Präsidentenamt konstruktiv für die die gewaltenteilende
Trennung von Staat und Gesellschaft und um das Repräsentationsdefizit
bezüglich des Gemeinwohls zu füllen. Das kann das Amt nach heutigem
Verfassungszustand nicht leisten. In der Zeit des Fürstenabsolutismus hatte sich
der Staat gegenüber der Gesellschaft in der Person des Monarchen verkörpert,
seinen Ministern und seinem Heer. Zwischen ihm und der gesellschaftlichen
Repräsentation, dem Parlament, hat seit Einführung konstitutioneller Verfassungen
in Deutschland bis 1918 meist ein Schwebezustand geherrscht. Beide
Gewalten hielten ein Machtgleichgewicht, obwohl jede Seite die anderen gerne
überwunden hätte. Es liegt in der Logik des Gegensatzes zwischen Staat und
Gesellschaft, daß jede Seite gern zur Absolutheit werden möchte. Solange das
keiner Seite gelingt, sind wir Bürger so frei wir irgend möglich. Abgesehen von
behebbaren demokratischen Schönheitsfehlern wie einem ungleichen
Wahlrecht hatte die Reichsverfassung vom 16.4.1871 diese Grundbedingung
bürgerlicher Freiheit erfüllt, indem sie Staat und Gesellschaft trennte. Mon-
579 Michels, Soziologie, S.93.