pdf-Version - Klaus Kunze

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den Versuch einer Fortentwicklung auf das utopische Ziel einer Demokratie dar
und damit einen gezielten Angriff auf die Legitimationsgrundlagen des rein
parlamentarischen Gesetzgebungsstaates schlechthin.
Die radikale Linke hält das Volk für immer gut, den Magistrat aber für korruptibel.
Sie will das Repräsentationsprinzip zugunsten eines basisdemokratischen
Herrschaftssystems, z.B. nach dem Rätemodell, völlig abschaffen. Ihre
Strategie der Demokratisierung ist eine Strategie der Systemüberwindung. Daß
Demokratie und Parlamentarismus einander ausschließen, hat die radikale
Linke erkannt und nützt die Achillesferse der Bonner Republik gnadenlos aus:
die Lebenslüge, hinter dem schönen Etikett "Demokratie" verberge sich wirkliche
Demokratie. Ohne den demokratischen Gedanken konsequent verwirklichen
zu können, tragen die Parlamentaristen das Wort von der Demokratie
ständig wie eine Monstranz vor sich her und verbuchen sie in ihrem Guthaben
unter den tragenden Werten. Die linke Strategie der Systemüberwindung hatte
sich dieses Wertes des parlamentarischen Systems bemächtigt und zum Angriff
auf es selbst umfunktioniert. Daher greifen seine systemimmanenten Abwehrmechanismen
nicht. 469 Die ganze Eigenlegitimation des Bonner Staates beruht
dermaßen auf dem Demokratieprinzip, dieses ist so sehr weltanschaulich überhöht
und quasireligiös funktionalisiert worden, daß es bei Strafe gesellschaftlicher
Acht und Banns nicht in Frage gestellt werden darf. Der hinterlistigen Forderung
nach mehr Volksabstimmungen und -entscheiden kann ohne Verstoß gegen
das demokratische Dogma nichts entgegengehalten werden. Wir wollen uns
das gut merken; vielleicht erweist sich diese Strategie noch an ganz unerwarteter
Stelle als tauglich.
DIE MODELLE DER RECHTEN
Wer heute von "Demokratie" spricht, muß dazu sagen, was er eigentlich
meint. Auch Sozialismus und Mitte, fortschrittlich, liberal oder faschistisch,
alle diese vormals terminologisch abgrenzbaren Termini technici sind zu lange
mißbraucht und abgenutzt worden: als Schlachtruf der eigenen Reihen im
Kampf um Positionen und Begriffe oder auch als Schmähwort für den jeweiligen
Gegner. Auch zu dem Wort rechts, das zunächst eine Richtung anzeigte,
mag dem einen oder anderen ganz Unterschiedliches einfallen, zum Teil sich
469 Helmut Schelsky, Die Strategie der Systemüberwindung, FAZ 10.12.1971.