pdf-Version - Klaus Kunze

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System seien hier eine falsche Therapie." 113 Diese Ausrede ist so falsch wie die
Behauptung aus der Endphase des real existierenden Sozialismus, eigentlich sei
die Idee ja schön gewesen - nur die SED und ihre Führer seien ihr leider
menschlich nicht gewachsen gewesen. Es gab aber keinen wirklich anderen als
den real existierenden Sozialismus, und ebenso hatten und haben andere
Parlamentarismen in allen Ländern mit denselben Strukturproblemen zu
kämpfen wie der unserer.
Diese Schwierigkeiten hatten schon 1985 die Juristen der Staatsrechtslehrertagung
unter die Lupe genommen und die Tagung unter ein Carl Schmitt entlehntes
Motto gestellt: "Parteienstaatlichkeit - Krise des demokratischen Verfassungsstaates?"
Sie befanden, daß die derzeitige Situation des Parteienstaats
und seine Krise des Repräsentativsystems Anlaß zu größter Besorgnis seien, 114
womit sie auf die Problematik des Parlamentarismus anspielten. Von einer
Krise der Demokratie hatten sie mit Recht nicht gesprochen. Bereits Carl
Schmitt hatte die Krise der Demokratie von der des modernen Staates und der
des Parlamentarismus unterschieden 115 und die Krise des letzteren darin
erkannt, daß seine axiomatischen Grundprinzipien nicht funktionieren: Diese
sind die Willensbildung in öffentlicher Diskussion und die Gewaltenteilung. So
stellt sich die Geschichte des Parlamentarismus im 20. Jahrhundert als eine
fortwährende Krise dar: von Carl Schmitts Krisenanalyse schon 1923 bis hin zu
v.Arnims Diktum von 1995 über die "Legitimationskrise des
Parlamentarismus". 116
Die Wahrheitsfindung in öffentlicher Diskussion
Ein typisch liberales Ordnungsprinzip ist das der Balance. In aufklärerischer
Tradition will der Liberale überall eine ausbalancierte Vielheit schaffen und erhofft
sich aus der Ausbalancierung der Kräfte eine höhere Harmonie. Im politischen
Raum führt dieses Prinzip zur Idee des Parlaments. Seine Ratio liegt in
113 Schiedermair, Hände weg vom Grundgesetz, S.17 (20), ist Professor für öffentliches Recht in
Köln. Der Aufsatz erschien in "Die politische Meinung", dem Organ der Konrad-Adenauer-
Stiftung der CDU.
114 Vgl. Vierhaus S.464, S.472 m.w.N.
115 Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.13, 21.
116 v.Arnim, "Der Staat sind wir", S.112.