pdf-Version - Klaus Kunze

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selbst. Die Bonner "politische Klasse" kann nicht einfach zurück, wie Richard
von Weizsäcker vorschlug. Sie muß immer weitere Lebensbereiche politisieren
450 und ihren ökonomischen Einfluß auf die Ämtervergabe und andere
Pfründenweiden systematisch vergrößern, um ihre Gefolgsleute an sich zu
binden.
Wie sich ein Mensch nicht an den eigenen Haaren aus einem Sumpf ziehen
kann, so kann sich das auf Vorteilnahme gegen Parteitreue beruhende Feudalsystem
des Parteienstaats nicht aus sich selbst heraus regenerieren. Der Trend
fettfleckartiger Ausbreitung geht ungebremst in die falsche Richtung. Die
Parteipolitiker als maßgebliche Gesetzgeber werden keine Verfassungsänderungen
vornehmen, die ins Fleisch der Parteienmacht wirkungsvoll einschneiden
würden. Alle Forderungen z.B. Scheuchs nach weiser Selbstbeschränkung der
Parteien stehen folglich in Widerspruch zu seiner eigenen These, daß das System
selbstreferentiell ist und nur noch seinen eigenen Gesetzen gehorcht. Es
folgt daraus und aus diesen Gesetzen zwingend, daß es aus sich selbst heraus
reformunfähig ist. Das System ist das System der Parteien, und "nichts deutet
darauf hin, daß die Staatsparteien des Parteienstaates sich selbst
demokratisieren können." 451 Seinen Mängeln durch bloße Appelle an die
Politiker abzuhelfen, erscheint ziemlich hoffnungslos, denn die Mängel sind
systembedingt. 452 Es muß der liberalen Theorie als Mangel vorgehalten werden,
daß sie diesem offenen Dilemma nicht zu entrinnen vermag. Während
Scheuch auf der einen Seite Reformvorschläge macht, die als Gesetzesänderungen
nur von Parteipolitikern verwirklicht werden können, und fordert, daß
System auf Bundesebene zu beseitigen, gibt er an anderer Stelle zu, er sehe keine
Chance zur Beseitigung "dieser Mafia-Strukturen" aus den Parteien selbst
heraus. 453 Wer denn aber als Deus ex machina den Teufelskreis durchbrechen
soll, bleibt offen.
Wenn das System tatsächlich selbstreferentiell ist, kann es nur von Kräften
aufgebrochen werden, die seinen Gesetzlichkeiten nicht unterliegen. Solange
seine Spielregeln alle derartigen Kräfte erfolgreich von jedem Wirksamwerden
fernhalten können, kann es sich möglicherweise noch Jahrzehnte so weitermogeln,
trotz des schon vor über 30 Jahren ausgerufenen "Endes des Partei-
450 Schrenck-Notzing, Interview in: Junge Freiheit Nr.12/1993, S.3.
451 Stubbe-da Luz, Parteiendiktatur, S.233.
452 Arnim, Ein demokratischer Urknall, S.35.
453 Scheuch, Interview in Europa vorn, a.a.O., S.1.