pdf-Version - Klaus Kunze

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len Parteifesseln befreit, sondern es wurden nur die einen Bande durch andere
ersetzt. Der perfekte Liberalismus des Bonner Grundgesetzes ermöglichte die
vollständige Eroberung des Staates durch die Gesellschaft in Gestalt der sich
formierenden Bonner Parteien. Die Pluralisierung durch Parteienvielfalt war
nur vordergründig und kurzlebig. Sie hat die latente Wendung zum Totalen
"nicht aufgehoben, sondern nur sozusagen parzelliert, indem jeder organisierte
soziale Machtkomplex soviel wie möglich - vom Gesangverein und Sportklub
bis zum bewaffneten Selbstschutz - die Totalität in sich selbst und für sich
selbst zu verwirklichen sucht." 198
Wenn aber eine Partei den Staat usurpiert, zerstört sie die Grundlage seiner
Machtlegitimation: Die über alle Staatsangehörigen ausgeübte Staatsgewalt findet
ihre innere Rechtfertigung nämlich darin, daß dieser Staat tatsächlich allen
Bürgern Schutz und Rechtsfrieden nach innen und außen gewährleistet.
Identifiziert sich aber eine Teilgruppe oder Partei einseitig mit dem Staat und
erobert seine Schaltstellen, so grenzt sie damit die anderen Gruppen oder Minderheiten
aus und definiert sie als nicht zum Staat gehörende Feinde: als Ketzer
oder Staatsfeinde, als Volksschädlinge, Klassen- oder Verfassungsfeinde. So
steht dann eine parteigelenkte Polizei mit in den Hosentaschen vergrabenen
Händen dabei, wenn randalierende Politgewalttäter den Parteitag einer der
Regierung unbequemen Oppositionspartei zusammenprügeln. Noch einfacher
ist es für die Regierungspartei, auf die bloße Drohung gewalttätiger Banden hin
die Veranstaltung einer Oppositionspartei polizeilich als "Risiko für die
öffentliche Sicherheit" zu verbieten.
Die von Carl Schmitt schon in der Weimarer Zeit gesehene Gefahr einer
Wendung zum totalen Staat spitzt sich ständig zu. 1954 schrieb Martini weitsichtig:
"Diese Gefahr ist um so größer, je mehr sich unter dem Eindruck
sozialer Krisen der consensus verdünnt, so daß sich die Parteien in
zunehmendem Maße mit der Nation, mit der 'volonté générale' identifizieren,
die Gegenparteien also damit als nationalen Feind diskriminieren." 199 Der Staat
kann seine ordnungsstiftende und befriedende Funktion nur ausfüllen, wenn er
tatsächlich neutral und nicht von Parteigängern von innen heraus erobert ist.
"Wo ein Teil der Bürger in einem Teil der anderen aus welchen Gründen auch
immer nicht 'Rechtsgenossen', sondern Feinde erblickt," erkennt der Rechtsphilosoph
Braun, "an deren loyaler Gesinnung man zweifeln muß, dient das
Recht in der Sicht der beiden Kontrahenten weniger dem Schutz der eigenen
198 Carl Schmitt, Der Hüter der Verfassung, S.84
199 Martini, Das Ende aller Sicherheit, S.292.