pdf-Version - Klaus Kunze

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Malheur irgendwelchen Dunkelmännern in die Schuhe schieben. Soziologisch
beschreibbar und real sind aber jene unliebsamen Parteioligarchien, gegen deren
Giftdämpfe das Plebiszit nach den Worten Robert Michels das beste
Heilmittel ist. Solche Machtcliquen und andere gruppenegoistischen Partikularinteressen
beruhen gerade auf dem strengen Repräsentationsprinzip und können
sich umso weniger durchsetzen, je mehr direktdemokratische Elemente eine
Verfassung enthält. 627
Von kaum zu überschätzender Bedeutung ist die Verbesserung des ganzen
innenpolitischen Klimas in einem Staat, dessen Bürger und Repräsentanten
stets in dem Bewußtsein leben, die Vertretenen könnten ihre Vertreter jederzeit
aus ihren Luftschlössern mit dem Stimmzettel auf den Boden der Tatsachen
herabholen. Allein schon das Bewußtsein der Repräsentanten, vom Volk jederzeit
in der Sache korrigiert werden können, würde allzu bürgerferne Projekte
verhindern. 628 Natürlich sollen die Bürger nicht alles und jedes entscheiden
müssen: Es ist ja gerade der Sinn des Plebiszits, die Parlamentarier dazu zu
zwingen, im Sinne der Bürger und nicht verbohrter Ideologen oder mächtiger
Interessenten zu handeln. Soweit sich das Politikerhandeln mit dem Mehrheitswillen
deckt, darf erwartet werden, daß keine ausreichende Zahl von Bürgern
Anstoß nimmt und einen Volksentscheid begehrt. Im Grundsatz ist von dem
oben dargestellten dreistufigen Aufbau des Rechtes zum Erlaß aller konkreten
( Regierungsentscheide oder Volksentscheide in Regierungsfragen) und aller generellen
Regelungen ( Gesetze und Rechtsverordnungen) auszugehen. Danach
steht das Parlament über der Regierung und das Volk über dem Parlament.
Einen ähnlichen dreigliedrigen Aufbau der Gesetzgebungskompetenz sieht
die Verfassung des Landes Brandenburg vom 22.4.1992 629 vor: Auf gesetzliche
Ermächtigung des Parlaments hin kann die Landesregierung Recht setzen,
soweit dieses nicht von gesetzlichen Vorgaben des Parlaments abweicht. Die
auch in den westlichen Bundesländern übliche Rechtsverordnung ist eine abstrakt-generelle
Regelung, also Recht im materiellen Sinne. Über dem parla-
627 Thomas Mayer, ZRP 1993, S.330 ff., 333.
628 In diesem Sinne sprach sich auch Bernd Guggenberger auf der Fachtagung der Deutschen
Gesellschaft für Gesetzgebung des Landtages NRW am 27.2.1991 für Plebiszite aus; vgl. ZRP
1992, S.27; ebenso vor allem mit Blick auf die Staatsfinanzierung der Parteipolitik: Arnim, Die
Partei, der Abgeordnete und das Geld, a.a.O., S.292; ders. in: Staatslehre der Bundesrepublik
Deutschland, 1984, S.512 ff.; ebenso Thomas Mayer,ZRP 1993, S.330 ff., Fn.312.
629 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg 1992 I S.100 (132).