pdf-Version - Klaus Kunze

38
___________________________________________________________
Beamte aus der gleichen Körperschaft gebildet werden. So entsteht kaum etwas
anderes daraus, als die eine gleiche Befugnis." 156 In Deutschland besteht heute
dasselbe Übel: Alle Gewalten sind von Mitgliedern derselben Parteien besetzt.
Sie konstituieren letztlich den Staat und zwingen allen seinen Teilen ihre Gesetzlichkeit
auf. 157
Ihre "fettfleckartige Ausbreitung" 158 über alle staatlichen und halbstaatlichen
Einflußbereiche bringt es mit sich, daß wir uns - wie im Märchen vom Hasen
und vom Igel - am Anblick der Staatsparteien tagtäglich erfreuen dürfen, sei
es im Bundestag, sei es in der parteiproportionierten Verwaltung, bei den parteiproportionierten
Obergerichten oder im Medienbereich, dessen Chefsessel
heißbegehrte Beutestücke der Parteien sind. 159 Das Staats-Parteiensystem hat
die klassische Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, 160 weil alle Gewalten gleichermaßen
von partei(an)ge-hörigen Seilschaften durchsetzt sind, denen Parteiräson
vor Staatsräson geht. Der Parteienstaat läßt die Gewaltenteilung "unwirklich
und fassadenhaft" erscheinen. 161
156 Montesquieu, S.214.
157 Arnim, Staat ohne Diener, 1993, S.107.
158 R.v.Weizsäcker a.a.O., Wird unsere Parteiendemokratie überleben? 1983, S.155.
159 40-50% der ARD- und ZDF-Mitarbeiter sind Parteimitglieder vgl. Scheuch, Cliquen, S.45.
Allgemein weicht die Parteipräferenz von Journalisten erheblich von derjenigen der Bevölkerung
ab (Zahlen nach Criticón 1993, S.237):
Parteipräferenz in
Prozent
50
40
43,8 42,9
33,5
30 24,2
18,9
20
13,8
11
10
5
6,6
0
CDU/CSU SPD GRÜNE FDP
0
Andere
jeweils linke Säule Journalisten und rechte Säule Bevölkerung
160 Scheuch, Cliquen, S.12 Fn.5, nach Hennis, Überdehnt und abgekoppelt, S.32.
161 Werner Weber, zit. nach Arnim, Staat ohne Diener, S.107.