pdf-Version - Klaus Kunze

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Wichtigstes Erfordernis für ein Präsidentenamt im Präsidialsystem ist aber
ein auf das Ganze gerichtetes Amtsverständnis. Ein Präsident mit dem Wahlspruch
Ludwig XIV. "Der Staat bin ich!" würde alle Übel kumulieren: Er
würde den Staat für eine selbstbezogene Herrschaft mißbrauchen und mit seiner
Einpersonenherrschaft den kleinsten Baustein der Gesellschaft zum Eroberer
des Staatsapparates machen. Damit wäre die Herrschaft aus Sicht des Staats absolut,
aber doch wieder ausgeübt durch und bezogen auf einen gesellschaftlichen
Kleinstteil. Gegen diese absolutistische Versuchung hilft nur ein Amtsverständnis,
wie es Friedrich der Großen mit seinem Motto ausgedrückt hat: "Ich
bin der erste Diener meines Staates."
Auch Ernst-Wolfgang Böckenförde fordert eine derartige, auf die Erfordernisse
der Allgemeinheit gerichtete, aus einem Amtsethos kommende und von
Partikularbindungen und Basisimperativen freie Vertretung und nennt sie
"inhaltliche Repräsentation". Das Vorhandensein einer solchen, auf die Belange
des Volkes insgesamt gerichteten Repräsentation ist Voraussetzung dafür, daß
die parlamentarische Demokratie nicht zu einer delegierten Individual- und
Gruppenherrschaft, einem wechselnden Mehrheitsabsolutismus 602 oder der autokratischen
Selbstherrschaft eines einzelnen absinkt. Der Mehrheitsabsolutismus
ist aber der Istzustand der totalen Gesellschaft, deren radikaler Liberalismus
den Gegensatz zwischen dem Ganzen und seinen Teilen konsequent zulasten
des Ganzen aufgelöst hat. Immer folgt aus dem Liberalismus in letzter
Konsequenz Mehrheitsabsolutismus, niemals Freiheit. 603 Seine Abgeordneten
sind in reale, soziologisch, ökonomisch und innerparteilich greifbare Zwänge
und Gesetzlichkeiten eingebunden und können in ihrer Masse selbst dann nicht
für das Wohl aller eintreten, wenn sie das gerne wollten. Nichts zwingt sie zu
einem auf das Ganze bezogenen Amtsethos, wohingegen sie von Gruppeninteressen
und ihrem Eigeninteresse an Wiederaufstellung persönlich abhängig sind.
Allein der Amtsbegriff eignet sich als Ausgangspunkt 604 für eine prinzipiell
fremdnützige Vertretung der Interessen des Ganzen durch sein Oberhaupt. Diesem
muß, praktisch auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere, durch geeignete
Maßnahmen persönliche und sachliche Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit
ermöglicht werden. Zum Beispiel sollte er bei Gesprächen mit dem
Aufsichtsratsvorsitzenden einer multinationalen Aktiengesellschaft nicht
602 Böckenförde, Demokratie und Repräsentation, S.20.
603 E.J. Jung, Die Herrschaft der Minderwertigen, S.228.
604 Ebenso Böckenförde, Demokratie und Repräsentation, S.21; Hennis, Amtsgedanke, S.51
passim.