pdf-Version - Klaus Kunze

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Dieses System muß sich die Frage nach seiner inneren Logik gefallen lassen:
Wem oder welchen Interessen gegenüber soll das Parlament eigentlich wen
oder wessen Interessen "repräsentieren", wenn es kraft seiner Allzuständigkeit
alle Interessen überhaupt in sich vereint? Repräsentation setzt nämlich dreierlei
voraus: Einen Repräsentanten, einen Repräsentierten und einen Dritten, dem
gegenüber repräsentiert wird. 543 "Die Bedeutung des dritten Faktors ist dabei
nicht geringer als die der beiden erstgenannten. So verlören etwa diplomatische
Vertretungen ihren Sinn, gäbe es keine fremden Regierungen mehr, denen gegenüber
sie Repräsentationsaufgaben wahrzunehmen hätten. Geschäftsführer
von Gesellschaften wären überflüssig, träte das Unternehmen nicht in Außenbeziehungen.
Übertragen auf die parlamentarische Repräsentation, erfüllt sie
ihren Sinn in der Vertretung aller im Volk vorhandenen Meinungen, solange
ein tatsächlicher Dualismus zwischen Parlament und Regierung besteht." 544 Ein
solcher Interessengegensatz kann nicht bestehen, wenn die Regierung
funktional ein Parlamentsausschuß ist, zumal beide Staatsorgane ohnehin unter
den Bedingungen des Parteienstaats von einer jeweiligen Majoritätspartei oder
-koalition überlagert werden.
Das ist das eigentliche Spezifikum des Parlamentarismus im hier dargestellten
engeren Sinne: Die absolute Parlamentsherrschaft, 545 seine prinzipielle Allzuständigkeit,
die sogenannte Kompetenz-Kompetenz des Parlaments, das heißt
die gesetzliche Zuständigkeit, über den Umfang der eigenen Zuständigkeit zu
entscheiden. Das ursprünglich nur den Staat überwachende Parlament hatte
nach Teilhabe an der Macht verlangt; und nach der Teilhabe verlangte es nach
der ganzen, ungeschmälerten Macht. "Je mehr der Gegenspieler, die monarchische
Repräsentation, entfiel, um so mehr entfiel auch die Repräsentation des
Parlaments, und die repräsentative Körperschaft verwandelte sich in einen
Ausschuß der Wählermassen." 546 Historisch war als erste den Weg der
radikalen Repräsentation unter Ausschaltung des empirischen Volkes die
französische Konstituante von 1789 gegangen und begründete damit "eine
demokratietheoretische Tradition, die [...] sich nunmehr der Gefahr eines
repräsentativen Absolutismus aussetzte." 547 Ihre heutige Allmacht läßt sich
543 Wolff, Organschaft und juristische Person, S.16 ff.
544 Ziemske, ZRP 1993, 369 (370).
545 Zu dieser vgl. systematisch Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.304.
546 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.219.
547 Preuß, Plebiszite, ZRP 1993, S.134, 138.