pdf-Version - Klaus Kunze

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nerzielung oder zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Gütern des allgemeinen
Bedarfs auf. Für die Führungsetagen solcher staatlicher Betriebe wie öffentliche
Verkehrsbetriebe, Wasserversorgung usw. ist ein Parteibuchverbot ebenso notwendig,
wie in gleichwertigen Positionen der hoheitlichen Staatsverwaltung.
Damit die kommunalen Betriebe nicht mehr zur Versorgung altgedienter Parteifunktionäre
mißbraucht werden können, muß aber noch mehr geschehen. Diese
könnten ja vor ihrer Berufung mit gegenseitigem Augenzwinkern aus ihrer
Partei austreten und so das Verbot umgehen. Erwin Scheuch fordert hier mit
Recht, Vorstands- und Geschäftsführerpositionen von Betrieben der öffentlichen
Hand müßten öffentlich ausgeschrieben werden. Die Bewerbungen seien
dann von einem unabhängigen Unternehmensberater zu prüfen. 610
Da ein einzelner, "unabhängiger" Unternehmensberater aber leicht unter der
Hand abhängig werden könnte, wäre hier ein direkt der jeweiligen Landesregierung
unterstehendes Gremium vorzuziehen. Dessen Mitglieder müßten die Eigenschaften
preußischer Genauigkeit und Unbestechlichkeit mit persönlicher
Unabhängigkeit von Parteieinflüssen in ihrer Person vereinigen. Dem Gremium
könnten sinnvollerweise mit beratender Stimme Vertreter des Bundes der Steuerzahler
oder ähnlicher gesellschaftlicher Kontrollorganisationen angehören.
Da die Furcht vor öffentlicher Entlarvung ein beträchtliches Stimulans für gesetzestreues
Wohlverhalten sein kann, sollten Sitzungen dieses Gremiums öffentlich
sein. Letztlich muß man als Bremse für Postenprotektion an das Instrument
des Strafrechts für nachgewiesene Fälle denken, wobei die erwünschte
Wirkung des Strafrechts in der Abschreckung und der öffentlichen Bewußtseinsbildung
liegt.
Die Repräsentation als Demokratieproblem
Versteht man jedes gesetzliche Regelwerk als von Menschen zur Legitimation
der Herrschaft über Menschen aufgestellte allgemeine Befehle auf Grundlage
einer Herrschaftsideologie, dann stellt sich eigentlich nur noch die Frage
nach dem persönlichen Anknüpfungspunkt: Wer herrscht über wen in wessen
Namen und wessen Interesse? Wer unter Berufung auf demokratische
Prinzipien das Volk zum Dreh- und Angelpunkt dieser Überlegungen macht,
kann nicht ohne Verstoß gegen seine eigenen Prämissen auf eine Repräsen-
610 Scheuch, Cliquen, S.123.