pdf-Version - Klaus Kunze

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sungsschutz in eine Gefängnismauer gesprengte Celler Loch noch in allgemeiner
Erinnerung. 280
Der Zugriff auf die Rechtsprechung
Die Realität des totalen Parteienstaates und seines direkten Zugriffs auf die
Gewalten machte auch die Rechtspflege zum begehrten Objekt sowohl derer,
die sich in den Besitz der Rechtsprechung setzen wollen, um mit ihrer Hilfe die
gesellschaftliche Ordnung zu verändern, 281 als auch derer, die sie zur Stabilisierung
ihrer Herrschaft benötigen. Die Justiz ist heute Teil des Systems, 282 was
schon aus der Anwendung des vom Bonner Establishment gemachten Gesetzesrechts
folgt. Vor allem aber unterliegt die Justiz dessen personellem Zugriff.
Bei ihrer parteipolitischen Durchdringung sündigen alle Parteien in einem
Ausmaß, das selbst der sozialdemokratische ehemalige Präsident des OLG
Braunschweig, Rudolf Wassermann, nicht mehr hinnehmbar findet. Nicht mehr
das Leistungsprinzip des Art.33 GG gilt, sondern "außerdienstliche Aktivitäten".
283 "Die Günstlingswirtschaft erzeugt zwangsläufig einen Geist in der
Justiz, der sich der Politik und den Parteien verpflichtet fühlt." 284 Wer sich
nicht genug verpflichtet fühlt, versündigt sich als Richter nicht ungestraft gegen
diesen Geist: Als das Landgericht Mannheim im August 1994 den NPD-
Vorsitzenden Deckert zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilte und die
Urteilsgründe bekannt wurden, warfen Parteivorsitzende, unter ihnen auch der
Bundeskanzler, dem Gericht vor, es habe zu viel Verständnis für die Motive des
Verurteilten durchblicken lassen. Das veranlaßte den Kammervorsitzenden
Richter Dr.Müller eilig zu einem von dpa verbreiteten öffentlichen Entschuldigungsschreiben,
in dem er durch seinen Rechtsanwalt beflissen Selbstkritik
übte und flehentlich darauf verwies, er sei doch "seit über 25 Jahren
Mitglied der ältesten deutschen demokratischen Partei" (also der SPD). Der anbiedernde
Hinweis hat dem Ärmsten indessen nicht genützt: Seine Partei-
280 Auf diese Zusammenhänge weist kritisch hin auch Gössner, Frankfurter Rundschau
26.1.1994.
281 Zitscher, Ämterpatronage, ZRP 1991, 100 (103).
282 Erwin Scheuch, in: Europa vorn a.a.O., Nr.29 v.15.3.1992, S.2.
283 Zitiert nach Zitscher a.a.O. ZRP 91,103.
284 Schmidt-Hieber/Kiesswetter, NJW 1992, 1790.