pdf-Version - Klaus Kunze

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Wie Stefan Dietrich an einem anderen Beispiel, dem Niedersächsischen
Landesamt für Verfassungsschutz, und seiner Instrumentalisierung durch die
rot-grüne Landesregierung ausführte, zeigt sich der zielgerichtete Mißbrauch
des Verfassungsschutzes darin, wie der linksextreme Bereich dort bewußt
bagatellisiert und der rechtsextreme mit einer gehässigen Invektive gegen die
CDU aufgebauscht wird: "Eine Probe seiner neuen Hellsichtigkeit für rechte
Umtriebe hatte das gewendete Landesamt schon im Frühjahr mit der Wanderausstellung
'Demokratie gegen rechts' abgeliefert. Aus dem Fundus des Verfassungsschutzes
werden dort Parolen und Symbole, Schallplatten und Magazine
präsentiert, an denen man die rechten Rattenfänger erkennt - eine sicherlich
verdienstvolle Arbeit. Der CDU ist entgangen, daß der Titel 'Demokratie gegen
Rechts' auch eine Spitze gegen sie enthielt. Wenn Ministerpräsident Schröder
(SPD) oder Bundesratsminister Trittin (Bündnis 90/Grüne) von 'den Rechten'
sprechen, ist selten klar, ob sie damit Rechtsradikale, die CDU oder beide
meinen. Besonders Schröder zieht gern Verbindungslinien zwischen den Bluttaten
von Mölln und Solingen über rechtsradikale Hintermänner zu den 'Verantwortlichen
in der CDU'. Wenn es ihm ernst damit ist, dann müßte der Ministerpräsident
eigentlich den Verfassungsschutz beauftragen, sich in Niedersachsen
auch um christlich-demokratische Umtriebe zu kümmern.
Eher unwahrscheinlich ist dagegen, daß etwa die Göttinger Autonomen, mit
denen Minister Trittin offen sympathisiert, fortan noch nachrichtendienstlich
behelligt werden." 279 Die Justizwachtmeister beim Amtsgericht Göttingen
plaudern heute noch gern über die 80er Jahre und über den Altkommunisten
Trittin (Kommunistischer Bund) und wissen manche dienstlich erlebte Anekdote
zu berichten. Daß in einer Koalition mit ihm seine alten Freunde der Göttinger
Autonomenszene nicht mehr beobachtet werden, gegen die jahrelang
durch den Generalbundesanwalt aufgrund § 129 a StGB wegen Bildung einer
terroristischen Vereinigung ermittelt wurde, wohingegen Trittin die verfassungstreuen
Republikaner bespitzeln möchte, versteht sich von selbst. Ob es
unter diesen Umständen reiner Zufall ist, daß Parteitage und Treffen der Republikaner
in Niedersachsen noch so quasikonspirativ vorbereitet werden können
wie sie wollen, es treten regelmäßig autonome Prügelkommandos in Aktion, die
das Tagungslokal kurz und klein schlagen und die Teilnehmer verhauen wollen,
mag seine nachdenkenswerten Gründe haben. Immerhin ist das vom Verfas-
279 Stefan Dietrich, Das gewendete Landesamt, FAZ 22.6.1993.
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