pdf-Version - Klaus Kunze

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Deshalb kann die "Gewaltenteilung" nicht die Gloriole eines etwaigen Refugiums
für weltanschauliche Dissidenten für sich in Anspruch nehmen, die nicht
liberal sein möchten und andere Grundwerte betonen als die freie Entfaltung
der Individualität des Einzelmenschen. Auch wenn jeder Angehörige der Rechtsprechung
persönlich unabhängig ist, ist er doch durch die Gesetze und die Verfassung,
auf die er geschworen hat, dazu verpflichtet, auf der Grundlage
bestimmter vorgegebener Ideologeme zu richten. Schreckenberger hat diese als
Trivialideologie bezeichnet, als Basisdoktrin zur verfassungskräftigen Dogmatisierung
eines Kernbestandes gesellschaftlicher Überzeugungen, der für
eine pluralistische Gesellschaftsauffassung unentbehrlich sei. 303 Diese werden
heute üblicherweise als "Wertordnung des Grundgesetzes" bezeichnet. So
können Richter in der parlamentarischen Demokratie mit derselben Konsequenz
nur auf parlamentarisch-demokratischer Basis richten, wie etwa Richtern
im Sozialismus ein fester "Klassenstandpunkt" abverlangt wurde. Das
parlamentarische System teilt das Schicksal aller Systeme, die Wert auf ihren
Selbsterhalt legen: Es ergreift alle Gewalten. In ihnen muß zwangsläufig
derselbe Geist walten. Eine Freiheit für nicht Liberale, das System zu verändern,
gibt es vor liberalen Gerichten nicht. Das relativiert die Sage vom
freiesten Staat auf deutschem Boden beträchtlich.
Keine Chancengleichheit für Parteien
Wie empirische Versuche gezeigt haben, gibt es auch die für die freiheitliche
demokratische Grundordnung (FdGO) grundlegende Chancengleichheit für
alle Parteien nicht; jedenfalls nicht für neue Parteien, die dem Postenverteilungskartell
der Etablierten noch nicht angehören. Die Chance des legalen
Machtgewinns ist nicht nur Wesensmerkmal der FdGO, sondern darüber hinaus
der einzig plausible Grund für jede Opposition, sich friedlich an die jeweiligen
Spielregeln des jeweiligen Systems zu halten. Schließen diese Regeln die
Chance des friedlichen Machtgewinns aus, provozieren sie ihre illegale Durchbrechung.
304 Eine Rechtsordnung, die allen Bürgern Rechtsfrieden verspricht,
"kann nur dann mit allgemeiner Akzeptanz rechnen, wenn und soweit die
Normadressaten überhaupt bereit sind, einander als Rechtsgenossen, d.h. als
303 Schreckenberger, FAZ 3.3.1995.
304 Vgl. weiterführend Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, S.30 f. (34).
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