pdf-Version - Klaus Kunze

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diese Angriffe am 23.9.93 im Landtag von Baden-Württemberg, als der Abgeordnete
Weimer (SPD) über den Abgeordneten Wilhelm (Republikaner) in einem
Zwischenruf rief: "Wieso Kollege? Das ist doch kein Mensch!" 308
Die widerrechtliche Verweigerung städtischer Hallen und Lokale, die allen
anderen Parteien sofort zur Verfügung stehen, bricht sich zwar ständig an der
festen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die das Gebot der Chancengleichheit
noch hüten. Daß aber immer erst ein einstweiliges Anordnungsverfahren
angestrengt werden muß, wenn eine Partei sich ihrer Pflicht aus dem
Parteiengesetz entsprechend versammeln und einen Parteitag abhalten will, ist
kein Zufall. Es beweist die systematische Diskriminierung durch die Etablierten
und ihre Statthalter in den Kommunen. Sie ist den höchsten Vertretern der
Rechtsprechung bestens bekannt: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Ernst Benda, gab den ständigen offenen Rechtsbruch mit den
kritischen Worten zu, entweder müßten solche Parteien verfassungsrichterlich
überprüft (und gegebenenfalls verboten) werden, "oder sie sind wie jede andere
Partei zu behandeln. Alle Versuche, sich um diese klare Alternative zu drücken,
sind zu Recht gescheitert, wie vor allem die wiederholten Bemühungen, solche
Gruppierungen vom Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für die Abhaltung
von Parteitagen oder Wahlversammlungen auszuschließen. Es gibt keine
rechtliche Grundlage dafür, Parteien, die man aus nur zu verständlichen Gründen
nicht mag, anders als jede andere politische Gruppierung zu behandeln." 309
"Im Kampf gegen rechts" aber "gelten grundsätzliche Erwägungen der
Rechtskultur offenbar nichts." 310 Immer häufiger bekommt unser Rechtsstaat
Aussetzer, wo es gegen "Rechte" geht. In seiner Ansprache zum Pressegespräch
des Bundesverwaltungsgerichts am 17.2.94 meinte dessen Präsident Everhardt
Franßen, die Flut verwaltungsrichterlicher Entscheidungen zugunsten rechter
Parteien rechtfertigen zu müssen: Solange eine Partei nicht vom BVerfG verboten
sei, dürfe sie nicht benachteiligt werden. "Daß dies die zuständigen Verwaltungen
oder Entscheidungsgremien in der Regel wissen, darf", so Franßen,
"ebenso als bekannt vorausgesetzt werden, wie der Umstand, daß sie sich
manchmal scheuen, diesem Wissen entsprechend zu handeln."
Nicht mit richterlicher Hilfe korrigierbar ist die Diskriminierung im Staatsfernsehen
ARD und ZDF. In den parteihörigen Medien setzen sich Beschimp-
308 Das stenographische Wortprotokoll des Landtags verzeichnet dies so auf Seite 14; In der von
Weimer redigierten Druckfassung des Landtagsprotokolls wurde die Stelle gestrichen.
309 Benda, NJW 1994,22 (23).
310 Eckhard Fuhr, Die Lüge verbieten? FAZ 7.4.1994.
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