pdf-Version - Klaus Kunze

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Grundgesetzes etwas von Absichten ruchbar geworden, am bestehenden massiven
Zugriff der Parteien auf alle Bereiche der Staatlichkeit etwas zu ändern.
Es gibt keinen systemimmanenten Ausweg aus dem Teufelskreis der Machtausübung
und Selbstbegünstigung der Parteien, die dieses System geschaffen
haben und durch ihre Vertreter im Bundestag immer wieder allein über seinen
Fortbestand entscheiden. Mit anderen Abgeordneten, die nicht ihrer Partei botmäßig,
sondern tatsächlich dem ganzen Volk innerlich verpflichtet und nur ihrem
Gewissen verantwortlich wären, ließe sich die Übermacht der Parteien
brechen und ließen sich systemkonforme Vorschläge eines Scheuch oder eines
Vierhaus leicht zum Gesetz machen.
Nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete gibt es nur in der Verfassungstheorie.
Soziologisch und menschlich erklärbare Zwänge hindern auch
gutmeinende Politiker praktisch daran, nur nach ihrem Gewissen zu handeln.
Weil diese Zwänge ganz überwiegend struktur- und systembedingt sind, kann
ein Politiker innerhalb dieser Strukturen oft gar nicht anders handeln, wenn er
nicht zum tragischen Helden werden will. 444 Aber "nicht nur, daß es an Helden
fehlt, die Tabus brechen und ungewohnte Freiheit schaffen könnten. Man sieht
nicht so recht, was eine Person überhaupt ändern kann und wie ein Durchgriff
durch das dichte Gespinst der Institutionen, Rechte und Gewohnheiten erfolgen
könnte." 445 Faktisch muß der von seiner Partei über das Instrument der Listenwahl
entsandte Abgeordnete immer in erster Linie seiner Parteiräson unterworfen
bleiben, weil diese seine Wiederaufstellung in der Hand hat. So ist
das wirtschaftliche Schicksal der Politiker mit dem ihrer Partei verknüpft. 446
Der Teufelskreis ist perfekt und entspricht der These Scheuchs, nach der das
System nur noch seinen eigenen Gesetzen gehorcht. Das Hauptgesetz ist das
der Machtausdehnung auf immer weitere Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen
Lebens, und nicht etwa das wünschenswerte Gegenteil weiser
Selbstbeschränkung. Vielmehr lebt das System geradezu davon, daß immer
weitere Kreise korrumpiert werden. 447 Es gewährt nur noch denjenigen Zugang
zur Machtelite, die dieser Elite opportun erscheinen. 448 Sie kooptiert immer
wieder 449 nur systemangepaßte Mitläufer und stabilisiert sich so fortwährend
444 Arnim, Wenn der Staat versagt, FAZ 13.7.1993.
445 Luhmann, FAZ 9.6.1994.
446 Anonymus, ZRP 1988, S.62-65.
447 Scheuch, Interview in Europa vorn a.a.O., S.1.
448 Scheuch, Cliquen S.121.
449 Stubbe-da Luz, Parteiendiktatur, S.39, 106.