pdf-Version - Klaus Kunze

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stutzt werden, wenn Gewaltenteilung mehr sein soll als Salamitaktik zur Eroberung
der Macht des Staates durch die Gesellschaft und bloße Aufteilung von
Verfassungskompetenzen auf gleichermaßen von Regierungsparteien abhängige
Filialen des Parlaments.
Wie der einer gesellschaftlichen Repräsentation nicht zustehende Einfluß
auf die Regierungsgeschäfte für das Ganze zu beseitigen ist, wurde bereits dargelegt:
Das Parlament darf sich nicht mehr einen von ihm abhängigen Kanzler
halten und sich in seine konkreten Regierungsentscheidungen einmischen.
Ebenso muß die Kompetenz des Parlaments zur Besetzung von Richterstellen
mit Parteifreunden beseitigt werden. Diese Befugnis ist partei- und parlamentsunabhängigen
Richterwahlausschüssen unter Aufsicht des Bundespräsidenten
zu übertragen. Diese Aufsicht beschränkt sich auf die Unabhängigkeit der Ausschußmitglieder
und die formale Rechtmäßigkeit deren Entscheidungen. Die
Sachentscheidungen des Ausschusses sind verwaltungsgerichtlich überprüfbar,
wobei das Gericht befugt ist, die Einhaltung des Leistungsprinzips materiell zu
überprüfen.
Im Vordergrund der modernen Parlamentstätigkeit steht die Gesetzgebung.
Sie kann dem Bundestag als dessen originäre Aufgabe nicht grundsätzlich entzogen
werden. Die Gesetzgebung nach Gutdünken der jeweiligen Mehrheit der
gesellschaftlichen Kräfte ist in einem Gemeinwesen nicht entbehrlich, das Wert
legt auf die Legitimität und Akzeptanz seiner Rechtsregeln durch die Bevölkerung.
Der Grundsatz der alleinigen Gesetzgebung durch das Parlament ist aber
bereits heute vielfach durchbrochen, und der verbreitete Glaube, es gebe in
Deutschland eine wegen der Gewaltenteilung strikt durchgehaltene ausschließliche
Gesetzgebung durch den Bundestag und die Landtage, ist ein laienhaft
falscher Glaube. Die Juristerei unterscheidet spitzfindig zwischen Gesetzen im
formellen und im materiellen Sinne: Formell gelten nur die vom Parlament beschlossenen
Regeln als Gesetze. Materiell, also inhaltlich, gilt eine Fülle nicht
von den Parlamenten beschlossener, abstrakt-genereller Regelungen. Bekanntestes
Beispiel ist die von der Regierung, nämlich dem Bundesverkehrsminister,
aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung im Straßenverkehrsgesetz erlassene
Staßenverkehrsordnung. Auch solche Regelungen sind inhaltlich Gesetze, weil
wir uns alle an sie halten müssen.
Das Parlament konnte schon seit der Weimarer Zeit nicht mehr den sprunghaft
steigenden Normenbedarf befriedigen, weil dieser immer wieder die Kapazität
der gesetzgebenden Organe überstieg. Was damals aber als Übergangserscheinung
angesehen wurde, erwies sich als bis heute anhaltender Dau-
Martin Kriele, Die Herausforderung des Verfassungsstaates: Hobbes und englische Juristen,
1970.