pdf-Version - Klaus Kunze
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Entmündigung und Unterstellung unter die Brüsseler Bürokratie. Während die<br />
deutsche Staatlichkeit im Innern an liberalistischer Schwindsucht leidet und das<br />
Gemeinwohl Sonderinteressen zum Opfer gefallen ist, werden die Restbestände<br />
souveräner staatlicher Handlungsmacht von Brüssel aufgesogen. So wird die<br />
einzige Instanz, die nach ihrer Zweckbestimmung originär deutsche Interessen<br />
vertreten müßte, von zwei Seiten in einen Zangengriff genommen und entleert.<br />
Wie durch Millionen fortpflanzungsfreudige Türken und andere ausländische<br />
Mitbürger und moslemische Mitchristen in deutschen Zentren irreversible<br />
Fakten geschaffen werden sollen, will die heute herrschende<br />
Generation der "Betroffenen" auch durch den Weg nach Europa alle Brücken<br />
hinter sich abbrechen. Hier sieht sie die letzte Zuflucht vor ihrem ungeliebten<br />
Schicksal, als Deutsche auch deutsche Politik machen zu müssen. Es irrt aber,<br />
wer meint, durch eine Freundschaftserklärung an alle Welt oder durch Aufgabe<br />
der eigenen Selbstbestimmung das Politische aus der Welt schaffen zu können.<br />
"Wenn ein Volk die Mühen und Risiken der politischen Existenz fürchtet,"<br />
bemerkte kühl Carl Schmitt, "so wird sich eben ein anderes Volk finden, das<br />
ihm diese Mühen abnimmt, indem es seinen 'Schutz gegen äußere Feinde' und<br />
damit die politische Herrschaft übernimmt; der Schutzherr bestimmt dann den<br />
Feind, kraft des ewigen Zusammenhanges von Schutz und Gehorsam." So marschierten<br />
die politischen Großväter Helmut Kohls 1812 unter der Trikolore zum<br />
Ruhme Frankreichs gegen Rußland, und so werden deutsche Söhne dereinst<br />
unter "europäischem" Kommando sterben, in Somalia, im Irak, in Libyen oder<br />
anderswo. "Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat,<br />
sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht<br />
aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk." 528<br />
Unser strategisches Ziel kann nur die selbstbestimmte und daher selbstorganisierte<br />
deutsche Staatlichkeit sein. Ihre Aufgabe es ist, die Fundamentalgarantie<br />
für den Frieden im Innern und den Schutz nach außen zu übernehmen,<br />
529 die jede Art von individueller und gesellschaftlicher Freiheit und<br />
den Frieden erst ermöglicht. 530 Wir brauchen unseren Staat als umfassende<br />
Schutzhülle für unser gesellschaftliches Leben im Inneren und für unsere<br />
gemeinschaftliche Existenz nach außen. Objekt der Befriedung und des<br />
Schutzes ist also auch das deutsche Volk als geschichtliche Größe, also nicht<br />
nur als Gesamtgesellschaft, also Summe der bloß zufällig heute hier wohnenden<br />
528 Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.53, 54.<br />
529 Willms, Thomas Hobbes, S.174.<br />
530 Hobbes, Leviathan, 17.Kap.; Kraus, Criticón 1988, 199.