pdf-Version - Klaus Kunze

AUF DER SUCHE NACH DER IDEALEN
STAATSFORM
PARLAMENTARISMUS UND MENSCHENRECHTE
Gegen die unbestreitbaren und seit Jahrzehnten bekannten Mängel des parlamentarischen
Systems wenden die Anhänger des Parlamentarismus ein, größere
Freiheit habe der Bürger nirgends. Diese Meinung beruht auf einer Verwechslung
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese ist eine altliberale Schöpfung.
Pure Demokratie, lehrt geschichtliche Erfahrung, könnte dagegen zur jakobinischen
Willkür der Mehrheit führen. David Hume hatte behauptet, daß es
im Frankreich des ancien régime mehr Freiheit der Rede und des Handelns gegeben
habe, als im republikanischen Holland: Eine Monarchie habe es nämlich
nicht nötig, zu so willkürlichen Maßnahmen zu greifen, wie die holländischen
Behörden es notgedrungen täten. 363
Heute verbreiten Liberale das Vorurteil, es möge zwar gegen das Funktionieren
der Leitideen des Parlamentarismus begründete Einwände geben - ja,
man gibt mit entwaffnendem Lächeln zu, daß er "die schlechteste Staatsform
überhaupt" sei - indessen gebe es eine bessere auch nicht. Vor allem hätten alle
Alternativen noch schlimmere Nachteile. So habe es Massentötungen und -
vertreibungen in voll ausgebildeten parlamentarischen Systemen nie
gegeben. 364 Aber fand das demokratisch-parlamentarische Amerika etwas dabei,
die Indianer fast auszurotten und bis zum Sezessionskrieg Sklaven zu
halten? Hatten nicht die urparlamentarisch regierten Briten im Burenkrieg 1902
die ersten Konzentrationslager der Geschichte gebaut und seit 1932 den totalen
Bombenkrieg auf die Zivilbevölkerung eines potentiellen Kriegsgegners geplant?
Wurde nicht Ludwig XVI. von Parlamentariern der französischen Nationalversammlung
zur Guillotine geschickt? Die Achtung vor den Menschenrechten
hängt nicht von der Regierungsform ab. Darum sind auch
Demokratie oder Parlamentarismus keine Vorbedingung für die Geltung von
Menschenrechten. 365 Leicht ließe sich ein Register kleiner und großer Sünden
363 David Hume, Of the Liberty of the Press, zit. nach David Levy, Criticón 1980,4 (6).
364 Nolte, FAZ 22.2.1992.
365 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Ist die Demokratie eine notwendige Forderung der Menschen-
rechte, in: MUT, Januar 1997, S.50 ff.
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