pdf-Version - Klaus Kunze

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vernichten, 422 alles weitere läßt ihn kalt. Als Hüter alles Besonderen, Eigentümlichen,
Wertvollen oder Einzigartigen ist der Liberale völlig ungeeignet,
weil er zu dessen Verteidigung keinerlei ethisches Rüstzeug besitzt und den
Werten anderer verständnislos-gleichgültig gegenübersteht. Im Gegenteil tendiert
das freie Spiel der Kräfte, jener Wettbewerbsgedanke als Kern des liberalen
Weltbildes, zu universaler Verflachung und Einebnung der Unterschiede
durch die Dominanz des jeweils Stärkeren und die Verdrängung des Kleinen
und Schwachen. Der Liberalismus ist nicht der Hüter des Gleichgewichts zwischen
Allgemeinem und Besonderen, sondern Motor der weltweiten Gefährdung
der Einzelvölker und -kulturen durch eine umfassende Weltzivilisation
nach Vorbild der erzliberalen Gesellschaft an sich, den USA.
Liberale Reformvorschläge
Es mangelt nicht an Vorschlägen, die bekannten und von Liberalen durchaus
zugegebenen Mängel des Parlamentarismus durch systemkonforme Verbesserungen
zu beheben. Mangels gedanklicher Durchdringung der strukturellen und
systematischen Gründe der Misere sind diese Vorschläge realitätsfern. Schon
ein Vergleich des deutschen mit ausländischen Parlamentarismen zeigt aber,
daß dieselben Strukturprobleme in den meisten Ländern zur selben Krise
geführt haben. 423
Am meisten haben Korruption und mangelnde Gemeinwohlorientierung
wohl Italien heruntergewirtschaftet. Schwarzrote Vetterlnwirtschaft und vollständiges
Aufsaugen aller öffentlichen Ämter durch die großen Parteien haben
in Österreich zu massiven Stimmengewinnen der FPÖ und damit der Partei geführt,
die ausdrücklich gegen den schwarzroten Filz und die Vereinnahmung
des Staates durch die Parteien antritt. In Belgien hat sich der Liberalismus als
unfähig erwiesen, einen für alle Volksgruppen annehmbaren Modus vivendi zu
finden, Flamen und Wallonen dauerhaft zu integrieren und zu einer höheren,
"belgischen" Einheit zu verschmelzen. Kein Wunder: ist er doch zu überindivi-
422 Ernst Nolte, FAZ 22.2.1992.
423 Ebenso R.v.Weizsäcker am 30.4.1992 in einer Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses:
In allen westlichen Demokratien hätten die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht und ähnliche
Probleme hervorgerufen. Zu Italien, wo angesichts mafioser Strukturen in der Politik "von
Staat kaum noch die Rede sein könne", Ernst Nolte, FAZ 3.7.1993.