pdf-Version - Klaus Kunze

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noch erkannt: "Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei."
Überall in Bund, Ländern und Gemeinden, wo heute Parteien kraft ihres Machtanspruchs
ihre Leute in Schaltstellen der Macht gesetzt haben, prallen
tagtäglich Staatsräson und Parteiräson aufeinander. Die formale, durch Beamtengesetze
abgestützte Pflicht, das Gemeinwohl zu vertreten, erweist sich im
Alltag als unerfüllbar, wenn die wirklichen Entscheidungsstränge im Innenleben
der Parteien zu suchen sind. Nach Art.33 II GG gilt das Leistungsprinzip:
Jeder hat nach seiner Eignung gleichen Zugang zu öffentlichen
Ämtern. Ein wucherndes Parteienunwesen benötigt Ämter aber zur Versorgung
seiner Pfründner und zur Ausdehnung seiner Machtbasis. So werden die
Funktionäre der Verwaltung durch die jeweilige Mehrheitspartei bestimmt.
"Das staatliche und kommunale Beamtentum verwandelt sich auf diese Weise
in eine Parteigefolgschaft, wobei die leitenden Beamten zu Parteifunktionären
und Wahlagenten werden." 607
Darum gilt in weiten Teilen der öffentlichen Verwaltung seit Jahren, daß
man ohne das jeweils richtige Parteibuch nichts wird. Dieser Zustand verkehrt
den Sinn des Grundgesetzartikels 33 in sein Gegenteil und schwächt entscheidend
die Sachkompetenz und Schlagkraft der Staatsverwaltung. Er hat ihr Ansehen
in der Öffentlichkeit und das Zutrauen der Bürger in die Unparteilichkeit
der Behörden schwer und nachhaltig erschüttert. Es gibt keinen justiziablen
Weg, dem Leistungsprinzip Geltung zu verschaffen, solange Parteigänger als
Beamte über die Beamtenkarriere anderer Parteigänger entscheiden. Diese können
mit einfachsten Tricks bevorzugt werden: So braucht eine Schulbehörde
nur eine hinreichenden Anzahl von Bewerbern um eine Direktorenstelle
durchweg mit demselben Prädikat und der formal bestmöglichen Beurteilung zu
versehen, um sie so formal "gleich" zu machen; dann hat sie die verwaltungsgerichtlich
unangreifbare Möglichkeit, willkürlich "zufällig" den von ihr gewünschten
Bewerber mit dem richtigen Parteibuch zu befördern. Hier hilft nur
eine juristisch geringfügige, in der Wirkung aber einschneidende Maßnahme: In
Art.33 GG ist ein Absatz VI anzufügen: "Beamte dürfen nicht Mitglied einer
Partei sein." Wollen sie einer Partei dienen, dürfen sie nicht als Beamte vortäuschen,
für das Gemeinwohl zu arbeiten; und wenn sie den Eid auf das Gemeinwohl
ernst nehmen, kann es ihnen nichts ausmachen, nicht zugleich einer
Teilgruppe oder politischen Weltanschauung dienen zu dürfen.
607 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.271 f.