pdf-Version - Klaus Kunze

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kann sie auf die Existenzfragen ihrer Bürger Rede und Antwort stehen. 615 Darum
ist eine sich nur auf abstrakten Verfassungspatriotismus stützende Repräsentation
nicht demokratisch, und sie kann auch auf Dauer mangels demokratischer
Legitimation keine stabile Herrschaft begründen: "Wenn eine Regierung
lediglich im konstitutionellen Sinne repräsentativ ist, wird ihr früher oder später
durch einen repräsentativen Herrscher im existentiellen Sinne ein Ende bereitet,
und sehr wahrscheinlich wird der neue existentielle Herrscher nicht allzu repräsentativ
im konstitutionellen Sinne sein." 616
DIE LÄNDER UND GEMEINDEN
Da alles staatliche Handeln nach Art.30 GG Ländersache ist, soweit das
Grundgesetz nicht ausdrücklich Zuständigkeiten auf den Bund überträgt, untersteht
den Ländern der quantitativ größere Teil der Staatsverwaltung. Jedes
Land ist ein Staat im Kleinen, nur ist er nicht souverän, sondern eingebunden in
die bundesstaatliche Ordnung. Eine Reform des Parteienstaates durch institutionelle
Trennung von Staat und Gesellschaft kann nicht sinnvoll nur auf
Bundesebene durchgeführt werden. Gerade auf Länder- und Gemeindeebene
müssen alle obigen Ausführungen sinngemäß in gleicher Weise gelten.
So ist der Ministerpräsident jedes Bundeslandes durch das Volk zu wählen,
wie der Bundespräsident auf höherer Ebene. Ob die Funktionsaufteilung zwischen
einem Bundespräsidenten und einem Kanzler auch auf Landesebene sinnvoll
ist, müssen die einzelnen Länder selbst entscheiden. Die besondere Würde
eines über Staat, Gesellschaft und Ländern stehenden Präsidenten, der sich
nicht selbst in die Niederungen der Politik begibt und statt dessen einen
Kanzler regieren läßt, dürfte auf Landesebene nicht erforderlich sein. Der vom
Volk gewählte Ministerpräsident eines Landes 617 sollte also auch selbst die
Landesregierung bilden, wie das bereits der Fall ist. Auf Gemeindeebene
schließlich ist die direkte Wahl eines Bürgermeisters als Kommunaloberhaupt
durch das Volk ein eigentlich unentbehrliches Mittel, die Identifikation der
Bürgers mit ihrer Gemeinde und damit demokratisches Bewußtsein zu stärken.
615 Schrenck-Notzing, Editorial, Criticón 1992, 51, nach Erich Voegelin.
616 Erich Voegelin, Die neue Wissenschaft von der Politik, zit. nach Schrenck-Notzing a.a.O.
617 Volkswahl der Ministerpräsidenten fordert ebenso Arnim, Ein demokratischer Urknall, S.35.