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fenbar werden lassen. 624 Die vorgeschobenen historischen Gründe aus der Weimarer
Zeit verfangen nicht. Es ist ins Reich der Legende zu verweisen, die
Weimarer Republik sei an zu vielen Plebisziten gescheitert. In Wahrheit hat es
damals keine einzige rechtsgültige erfolgreiche Volksabstimmung gegeben.
Aus alliierter Sicht mag sich auch ein ganzes Volk nicht so einfach manipulieren
und kontrollieren gelassen haben wie eine Schar handverlesener Günstlinge
der Besatzungsmächte. Schon im Vorfeld der Ausarbeitung des Grundgesetzes
hatten diese den Deutschen nämlich keineswegs völlige demokratische
Entscheidungsfreiheit eingeräumt, sondern sich durch Vergabe von Lizenzen an
Presseorgane und Parteien den maßgeblichen Einfluß auf die von ihnen jeweils
gewünschte Richtung deutscher Politik gesichert. Auch nachdem die Landtage
mit Vertretern der von ihnen lizenzierten Parteien besetzt und der Parlamentarische
Rat gebildet war, hatten die Alliierten an den eigenen Vorstellungen der
deutschen Parlamentarier einiges auszusetzen und nahmen durch Anweisungen
direkten Einfluß auf einzelne Regelungen des Grundgesetzes.
Auch im mittleren Teil Deutschlands, der damaligen Sowjetischen Besatzungszone,
legte man aus denselben, naheliegenden Gründen keinerlei Wert auf
völlig freie Wahlen oder gar Volksabstimmungen, die mit einem Fiasko für die
Besatzungsmacht geendet hätten. Die Kollaborateure und Günstlinge der Besatzungsmacht
konnten sich so fest in die Regierungssättel setzen und jede unerwünschte
Konkurrenz verdrängen, daß es in der späteren DDR 40 Jahre lang
dauerte, eine parasitäre Kaste in der Moskauer Emigration geschulter Funktionäre
abzuschütteln. Sie sind durch eine handgreifliche Art von Volksentscheid
weggespült worden, und wer das Selbstbewußtsein der Massen auf jenen Demonstrationen
wie montags in Leipzig selbst erlebt hat, wird den Wert des geschriebenen
Verfassungsparagraphen nie wieder überschätzen.
Auch im wiedervereinigten Deutschland könnten die Lehren der Wendezeit
nutzbringend angewendet werden. Es ist in salbungsvollen Reden der letzten
Jahrzehnte zum Überdruß zu hören gewesen, aus der Geschichte solle man lernen;
und nach dem Sturz des Kommunismus in Mitteldeutschland beschworen
gerade sogenannte Bürgerrechtler gern die Erfahrungen aus der Wendezeit, die
in das vereinte Deutschland eingebracht werden sollten. Wenn hier eine Erfahrung
an erste Stelle zu setzen und auf das ganze Deutschland zu übertragen ist,
dann die: Nie wieder gegen das Volk herrschen! Waren sie nicht alle
"Verfassungsfeinde", die da montags auf die Straße gingen in Leipzig, Dresden,
Berlin und anderswo? Haben sie nicht die geschriebene Verfassung der DDR
624 Otmar Jung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Band 45/1992, 30.10.1992.