pdf-Version - Klaus Kunze

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meinwohlinteressen" müsse wieder zur Richtschnur des Handelns werden. 436
Nirgends war zu lesen, wie wir es denn anstellen sollen, die Damen und Herren
Parteioligarchen zu gemeinwohlorientiertem Handeln zu veranlassen. Über lamentierendes
Wehklagen und eine Zustandsbeschreibung des real existierenden
Parlamentarismus ist die Politikforschung der Nachkriegszeit selten hinausgekommen.
Dagegen kann nur die analytische Einsicht in das vorhandene Krisengeflecht
die Möglichkeit zu einem sinnvollen, intensiv reflektierten Neuanfang
bieten. 437
Bei der Aufstellung der Kandidaten auf Wahllisten haben die Parteien ein
Nominierungsmonopol. Die Auswahl des gesamten politischen Personals ist in
ihre Hände übergegangen. 438 Während sich das BVerfG in rührender Weise um
die Parteien sorgt, diese dürften nicht "in verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer
Weise vom Staat abhängig" werden, 439 verliert es kein Wort über den tatsächlichen
Zustand der Erbeutung des Staats durch die Parteien. Die übliche
Verknüpfung und Häufung von Staats- und Parteiämtern hat zu einer massiven
Unterwanderung aller staatlichen Ebenen durch Parteifunktionäre geführt, die
im Zweifelsfall ihrer Partei zum Dank für den innegehaltenen Posten verpflichtet
sind und diesen Dank durch Parteiloyalität und vorauseilenden Gehorsam in
Sachfragen wieder abstatten. Damit bilden sie einen Staat im Staate, und bei
der ihnen zugemuteten zwiefachen Loyalität bleibt die Treue zum Gemeinwohl
zwangsläufig zurück, wenn die Wiederwahl oder der Verbleib in einem Amt
von der Parteigunst abhängen und nicht von staatlichen Leistungsmaßstäben.
Über die Amtsfunktionen üben die Parteien nach außen Macht aus, und nach
innen dient ihr Vergabemonopol dazu, die Amtsträger an die Partei zu binden.
Diese Übelstände zu beklagen, ist bereits Allgemeingut geworden. Bei häufig
fehlender Fachkompetenz verdanken viele Amtsträger ihre Macht nur ihrer Partei.
Damit ist ihr Wohl und Wehe untrennbar mit dem Status quo des Parteienstaats
verbunden. Hier setzen Reformvorschläge an und fordern die Besetzung
von Ämtern nach Qualifikation und die Ergänzung der Führungsschicht
durch Fachleute 440 , als ob das nicht durch Art.33 GG ohnehin geltendes Recht
436 So Leif S.33 unter "Reformrezepte gegen Politikverachtung"; ähnlich Scheuch, Cliquen S.122
"Thesen zu einer strukturellen Erneuerung der politischen Führung" und Vierhaus S.475 "Wege
zur Entflechtung von Staat und Parteien".
437 Leif, Hoffnung auf Reformen, S.33.
438 Arnim, FAZ 13.7.1993; ders.FAZ 27.11.1993.
439 BVerfG a.a.O. NJW 1992, 2545 f.
440 Scheuch, Cliquen S.114.