pdf-Version - Klaus Kunze

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entsetzlicher Irrtum! 400 Wirklich offen ist es weder verfassungsrechtlich noch
soziologisch. Nach dem Urteil des Soziologen Erwin Scheuch hat sich der Bonner
Staat zu einem selbstreferentiellen Feudalsystem verfestigt, dessen
"politische Klasse" ein Eigenleben führt, nur noch ihren eigenen Gesetzen gehorcht
und nur demjenigen Zutritt zur Macht gewährt, der so wird wie sie. Besonders
hartnäckig verteidigt sie ihr faktisches Monopol der Verfassungsgesetzgebung
und -auslegung; in ihr stabilisiert sich der Kernbereich ihrer Macht, den
sie wie ein Perpetuum mobile in alle Zukunft unveränderbar wissen wollen,
unveränderbar selbst durch das angeblich souveräne Volk.
Die liberale Demokratie á la Bonn hat sich in ihrer eigenen logischen Falle
gefangen: Mit Recht erkennt sie das Erfordernis der immerwährenden Änderbarkeit
politischer Lösungsstrategien. Die Möglichkeit der Veränderung müsse
garantiert sein; das System müsse rechtlich und institutionell immer für bessere
Lösungen offen sein. 401 Das sei in der "pluralistischen Demokratie", und nur in
ihr, der Fall. Daher dürfe alles verändert werden, nur das parlamentarische System
nicht. Die logische Fehlleistung besteht darin, die Veränderbarkeit dadurch
erreichen zu wollen, nur ein System für anpassungsfähig zu erklären,
aber die Veränderung zu jedem anderen System auszuschließen. Flexibilität
und Änderbarkeit werden dadurch aber nicht erreicht, sondern gerade
verhindert. Möglich sind hier nur kleine Korrekturen. Der denkbare Fall einer
tiefgreifenden Änderung, ein wirklicher Systemwandel, soll verhindert werden.
In der Wirklichkeit ändert sich aber sowieso immer alles irgendwann, ob ein
Gesetz es für unabänderlich erklärt oder nicht. Auf Dauer hält die Realität sich
nicht an papierene Verfassungen. Gerade diesen normalen Prozeß sucht das
Grundgesetz mit seinen Ewigkeitsklauseln zu stoppen. Da der Fortgang der Geschichte
sich aber durch Ewigkeitsklauseln noch nie hat aufhalten lassen, wird
die Zeit auch weiterhin über alle angemaßten menschlichen Eitelkeiten und
Ewigkeitsansprüche hinwegschreiten.
Das Rad der Geschichte dreht sich unaufhaltsam weiter. Völker kommen
und gehen - Systeme kommen und gehen. Nur eine Zeitlang kann sich
menschlicher Wille dieser Gesetzmäßigkeit entgegenstemmen: Jede einmal in
den Besitz der staatlichen Machtmittel gelangte Gruppe wird diese festzuhalten
trachten. 402 Schon Theophrast bemerkte, der größte Ehrgeiz der die höchsten
400 Zur politischen Klasse Bonns als geschlossenes System vgl. C.v.Schrenck-Notzing, Editorial,
Criticón 1992,51.
401 Vgl. z.B. bei Dettling, S.89.
402 Michels, Soziologie, S.360.