pdf-Version - Klaus Kunze

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erzustand, der nicht auf Deutschland beschränkt, sondern in allen hoch
entwickelten Staaten anzutreffen ist. "Das unter der Voraussetzung einer Autonomie
der Gesellschaft entstandene parlamentarische System ist insoweit der
modernen Staatswirklichkeit nicht mehr kongruent, wie die Gesetzgebungsrückstände
der modernen Parlamente erkennen lassen." 619 Heutige Gesetzgebungstätigkeit
ist mehr und mehr auf einen fachjuristischen Mitarbeiterstab angewiesen,
wie ihn faktisch nur die Regierung mit ihrer Ministerialbürokratie effektiv
und dauerhaft leisten kann. Die Realität der täglichen Gesetzgebungsarbeit
der Bundestagsabgeordneten besteht daher darin, daß die Mehrzahl der
Gesetze paketweise die Lesungen durchläuft, ohne daß mehr als einige wenige
Abgeordnete von Einzelheiten ihres Inhalts überhaupt noch Kenntnis nehmen,
geschweige denn sie durchblic??ken oder gar Einzelfragen beeinflussen können.
"Unser Parlament ertrinkt in einer Flut von Gesetzgebungsaufgaben. Die
Gesetze sind zu dick und zu kompliziert, kaum noch jemand versteht sie." 620
Die politischen Grundsatzentscheidungen werden gewöhnlich auf Parteitagen
oder in Verhandlungen der Koalitionsspitzen getroffen, von Beamten der
Ministerien oder von fraktionsangestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern ausgearbeitet
und von der Abstimmungsmaschine Bundestag nur noch am Fließband
durch die gesetzlich erforderlichen formalen Verfahrensstationen gepeitscht.
Partei- und Fraktionsdisziplin, in der Praxis oft Fraktionszwang, frustrieren
viele Abgeordnete maßlos; und "häufig sind sie kaum mehr als
Ratifikationsmaschinen." 621 Nur wenn eine Gesetzesvorlage sich einmal auf
einen für alle verstehbaren Einzelpunkt beschränkt, wie das bei der Debatte um
die Strafbarkeit der Abtreibung der Fall war, sticht das echte Ringen der Abgeordneten
um eine überzeugende Lösung gerade als seltene Ausnahme hervor.
Und wenn dann noch ausnahmsweise der Fraktionszwang fehlt, wird durch
diese Auffälligkeiten nur bestätigt, daß Gesetzgebungsarbeit im Regelfall mit
argumentierender Debatte nichts zu tun hat.
Im gesetzgeberischen Alltag hat der einzelne Abgeordnete nicht viel beizutragen
und muß sich auf Vorgaben seiner Partei oder Vorgaben der Regierung
verlassen. Diesen faktischen Zwängen sollte künftig auch normativ entsprochen
werden, indem die Abgeordneten in größerem Maße als bisher von den Aufgaben
einer routinemäßigen Gesetzgebungsmaschinerie entlastet werden. Dafür
sollten sie zu schade sein und sich auf die Entscheidung grundsätzlicher Fragen
619 Forsthoff, Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S.171.
620 Roman Herzog, Interview in FOCUS 19/1994 vom 9.5.1994, S.23 (24).
621 Arnim, Ein demokratischer Urknall.