pdf-Version - Klaus Kunze

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Recht (äßêáéïí 41 ) zu sein habe für die Regierten. Und den dieses Übertretenden
strafen sie als außerhalb des Gesetzes Stehenden und unrecht Handelnden."
In allen Staaten werde zum Recht gemacht, was der bestehenden Regierung
nütze. 42 "Sie sollten nicht archaische und überholte Rechtsvorstellungen des
Aurelius Augustinus oder des heiligen Augustin aus 'De Civitate Dei' zitieren,"
empfahl daher ein Richter am Bundesgerichtshof bitter bedauernd: "Recht hat
mit Moral nichts zu tun. Recht ist das, was durchzusetzen man die politische
Macht hat und was dem Volke nützt, wobei der Nutzen des Volkes von denen
bestimmt wird, die die Macht haben." 43 Offenherzig erklärte die Gemeinsame
Verfassungskommission des 12.Bundestages in ihrem Bericht vom 5.November
1993: "Probleme der Verfassung und der Verfassungsreform sind letztlich
politische Machtfragen." 44
Wer sich beherrscht fühlt und sich befreien möchte, muß das Wechselspiel
zwischen faktischer Herrschaftsmacht und überwölbender Herrschaftsideologie
ebenso durchschauen wie jeder, der selbst gern herrschen möchte. Herrschen
bedeutet, die Spielregeln des Zusammenlebens so zu setzen, daß die anderen zu
tun haben, was die einen wollen. Solange die "herrschaftslose" Gesellschaft eine
Utopie ist und wir alle diesen Gesetzmäßigkeiten unterworfen sind, mag sich
jeder frei aussuchen, ob er lieber Hammer oder Amboß sein möchte. Herrschaftsideologien
sind abstrakte Ideengebäude und vermitteln Akzeptanz von
Herrschaft: Solange die einen tatsächlich an sie glauben, gehorchen sie "freiwillig"
den anderen. So gehorchen Monarchisten im Glauben an das Königtum
dem Monarchen, Marxisten im Glauben an den Diamat oder den Fortschritt
ihrem Parteisekretär, Muslime im Glauben an Allahs Willen dem Imam und
Demokraten im Glauben an die Demokratie den Bundestagsabgeordneten, ihren
Gesetzen und den politischen Entscheidungen ihres Kanzlers. Es gehört zu den
erfolgreichen Herrschaftstechniken, den Beherrschten das glückliche Gefühl zu
41 Äßêáéïí (Dikaion) ann Recht bedeuten, aber auch Gerechtigkeit oder das Gerechte. Jede andere
Übersetzung als Recht würde das Argument des Thrasymachos grob mißverstehen, weil er
ja gerade bestreitet, daß Recht mehr ist als gesetztes Recht, und gerade nicht behauptet, das
Recht sei Gerechtigkeit oder eine Art (höheres) Gerechtes.
42 Zitiert nach Platon, Politeia 1.Buch, B.Hauptteil, II. Das Gespräch mit Thrasymachos, 12.,
338e. Während Platon selbst als Idealist diese Ansicht generell ablehnt, erkennt Aristoteles, daß
δικαιον (Recht) in der Oligarchie, Demokratie usw. "in gewissem Grade" etwas ganz verschiedenes
bedeutet, vgl. Politik, 3.Buch, 9., =1280a. Ebenso a.a.O. 1318a.
43 Falk Frhr.v.Maltzahn, Leserbrief in der FAZ 27.5.1994 in Hinblick auf die Rechtsprechung
des BVerfG zum Fortbestehen der Enteignungen der SBZ.
44 Deutscher BT, 12.Wahlperiode, Bundestags-Drucksache 12/6000, S.14.
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