pdf-Version - Klaus Kunze

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fassungsgrundsätze besetzt; - oder gibt es irgendwo eine Stimme, die das bezweifelt?"
291 Für 10 der 16 Verfassungsrichter läßt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz
genügen, daß sie irgendwann einmal die zweite juristische Staatsprüfung
bestanden haben. 292 Diese Praxis der Verfassungsrichterwahl stößt in
der herrschenden Verfassungslehre aus "begründete Ablehnung", die "bis zur
Verachtung" reicht." 293
Was für das Bundesverfassungsgericht gilt, setzt sich bei den Landesverfassungsgerichten
und den anderen Obergerichten fort. 1996 wurde eine Studie
über den Einfluß der politischen Parteien auf die Ernennungen zum
Bundesgerichtshof erstellt. 294 Die Autoren befragten die BGH-Richter durch
einen anonymen Fragebogen. Der Anteil der parteigebundenen Richter liegt bei
rzwa 40%. "Von seiten der parteilosen Richter", führen die Autoren der Studie
aus, "wird scharfe Kritik an der Wahlpraxis der Parteien geübt, die sich in
Schlagworten wie "Däubler-Gmelin-Syndrom" und "Kohl-Effekt" niederschlägt
und die auch nicht davor zurückschreckt, Kollegen - immerhin Richter am
höchsten ordentlichen Gericht! - fachlich als "schwach" zu bezeichnen und
diese fachliche Schwäche mit der Parteizugehörigkeit in Verbindung zu
bringen."
Die Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts können ohne Rest
den Parteien der Bürgerschaft zugerechnet werden. 295 Eine bayerischer Bürgeraktion
mit ihrem Vorsitzenden, der zugleich Vorsitzender der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaften ist, Richard Sigl, kündigte am 18.11.94 an, sie
werde gegen die Personalbesetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
klagen: Er sei zu 86% CSU-besetzt, von SPD und Grünen nur zu 14%. Nach
Meinung der SDP-Fraktionsvorsitzenden im Münchener Landtag, Renate
Schmidt, ist die Unabhängigkeit dieser Richter "zum vorauseilenden Gehorsam
gegenüber der Landesregierung degeneriert" 296
Nicht jede personelle Ranküne der Parteien gelang den Parteien: Mancher
Politiker hat, zum Verfassungsrichter gewählt und somit in den Stand der persönlichen
Unabhängigkeit versetzt, zu für seine Entsendepartei unliebsamer
291 Schmidt-Hieber und Kiesswetter NJW 1992, 1791; Lamprecht ZRP 95,2531 f.
292 Neumann, Von der Parteiendemokratie zur Soziokratie, S.168 (174).
293 Geck, Wahl und Amtsrecht der Bundesverfassungsrichter, 1986, S.9.
294 Michael Bohlander und Christian Latour, Zum Einfluß der politischen Parteien auf die Ernennungen
zum Bundesgerichtshof, ZRP 1997, 437.
295 Stubbe-da Luz, Parteiendiktatur, S.211.
296 Bericht der FAZ vom 19.11.1994 'Klage gegen Verfassungsgerichtshof'.