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gehörigen bilden, mag freilich dem Irrtum verfallen, Staaten seien nur zum Privatvergnügen
boshafter Potentaten erfunden. Er mag dann etwa gegen die hier
vertretene Position formulieren: "Auch wenn sie von Demokratie reden, meinen
sie doch nichts anderes als den für sie wünschenswerten starken Staat
(Diktator), unter dessen Interessen sich die Menschen unterzuordnen haben." 600
Welch bemerkenswertes Begriffsmikado und Sammelsurium von
Halbverstandenem steckt doch in einem solchen, immerhin in Auflage von
5000 Stück verbreiteten Satz!
Die Gegnerfreiheit
Aus der inhaltlichen Aufgabe des Bundespräsidenten zur Vertretung des
Ganzen gegen seine Teile folgt zwingend die formale Forderung, daß er keinem
dieser Teile angehören darf. Da niemand zugleich zwei Herren dienen kann,
darf der Präsident nicht Mitglied irgendeiner Partei oder Interessengruppe sein.
Nun läßt sich die innerliche Gemeinwohlorientierung eines Menschen nicht
verordnen, und das Volk muß in der Auswahl der Person frei sein, die es insgesamt
repräsentieren soll. Ein ganz ungebundener Kandidat wird die Ausnahme
sein und ohne Parteienunterstützung keinen Wahlkampf gewinnen
können. Andererseits kann gerade die Kandidatur eines parteiunabhängigen Bewerbers
alle Parteien hoffen lassen, dieser werde allseits neutral auftreten, und
gerade das könnte eine allgemeine Unterstützung über Parteigrenzen hinweg
nach sich ziehen. Spätestens mit der Annahme der Wahl und seinem Amtseid
auf das Wohl des ganzen Volkes muß der Bundespräsident aber ältere Bindungen
lösen und ein eventuell vorhandenes Parteibuch zurückgeben.
Heute wird die Bundesregierung von einem Kanzler geführt, der zugleich
Parteivorsitzender ist. Eine absolute Mehrheit an Bürgern hat andere Parteien
oder gar nicht gewählt. Für sie repräsentiert er den innenpolitischen Gegner. Jeder
Gewerkschaft gesteht man aber Gegnerfreiheit zu. Sie braucht niemanden
aufzunehmen, geschweige denn in Führungspositionen zu lassen, der eine von
ihr willkürlich als gegnerisch angesehene andere Bindung hat, z.B. ein Partei-
600 So ein Anonymus (Schämte er sich der Armut seiner Gedanken?) in: Antifaschistische Informationen
gegen die Zeitung 'Junge Freiheit', Winter 1993/1994, Hrg.Antifaschistisches Broschürenkollektiv
unterstützt vom AStA Uni Göttingen, S.13, unter Bezugnahme auf Kunze, Die
Legitimität.., Junge Freiheit 10/1993.