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pdf-Version - Klaus Kunze

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gehörigen bilden, mag freilich dem Irrtum verfallen, Staaten seien nur zum Privatvergnügen<br />

boshafter Potentaten erfunden. Er mag dann etwa gegen die hier<br />

vertretene Position formulieren: "Auch wenn sie von Demokratie reden, meinen<br />

sie doch nichts anderes als den für sie wünschenswerten starken Staat<br />

(Diktator), unter dessen Interessen sich die Menschen unterzuordnen haben." 600<br />

Welch bemerkenswertes Begriffsmikado und Sammelsurium von<br />

Halbverstandenem steckt doch in einem solchen, immerhin in Auflage von<br />

5000 Stück verbreiteten Satz!<br />

Die Gegnerfreiheit<br />

Aus der inhaltlichen Aufgabe des Bundespräsidenten zur Vertretung des<br />

Ganzen gegen seine Teile folgt zwingend die formale Forderung, daß er keinem<br />

dieser Teile angehören darf. Da niemand zugleich zwei Herren dienen kann,<br />

darf der Präsident nicht Mitglied irgendeiner Partei oder Interessengruppe sein.<br />

Nun läßt sich die innerliche Gemeinwohlorientierung eines Menschen nicht<br />

verordnen, und das Volk muß in der Auswahl der Person frei sein, die es insgesamt<br />

repräsentieren soll. Ein ganz ungebundener Kandidat wird die Ausnahme<br />

sein und ohne Parteienunterstützung keinen Wahlkampf gewinnen<br />

können. Andererseits kann gerade die Kandidatur eines parteiunabhängigen Bewerbers<br />

alle Parteien hoffen lassen, dieser werde allseits neutral auftreten, und<br />

gerade das könnte eine allgemeine Unterstützung über Parteigrenzen hinweg<br />

nach sich ziehen. Spätestens mit der Annahme der Wahl und seinem Amtseid<br />

auf das Wohl des ganzen Volkes muß der Bundespräsident aber ältere Bindungen<br />

lösen und ein eventuell vorhandenes Parteibuch zurückgeben.<br />

Heute wird die Bundesregierung von einem Kanzler geführt, der zugleich<br />

Parteivorsitzender ist. Eine absolute Mehrheit an Bürgern hat andere Parteien<br />

oder gar nicht gewählt. Für sie repräsentiert er den innenpolitischen Gegner. Jeder<br />

Gewerkschaft gesteht man aber Gegnerfreiheit zu. Sie braucht niemanden<br />

aufzunehmen, geschweige denn in Führungspositionen zu lassen, der eine von<br />

ihr willkürlich als gegnerisch angesehene andere Bindung hat, z.B. ein Partei-<br />

600 So ein Anonymus (Schämte er sich der Armut seiner Gedanken?) in: Antifaschistische Informationen<br />

gegen die Zeitung 'Junge Freiheit', Winter 1993/1994, Hrg.Antifaschistisches Broschürenkollektiv<br />

unterstützt vom AStA Uni Göttingen, S.13, unter Bezugnahme auf <strong>Kunze</strong>, Die<br />

Legitimität.., Junge Freiheit 10/1993.

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