pdf-Version - Klaus Kunze

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Es ist daher wenigstens so viel Staat erforderlich, daß die institutionelle
Sklerose in gemeinverträglichen Grenzen gehalten und ein Gleichgewicht zwischen
berechtigten Sonderinteressen und dem Allgemeinwohl erzielt werden
kann. Die ihrer Natur nach dem Gemeinwohl abträglichen ökonomischen Sonderinteressen
dürfen sich nicht vollständig durchsetzen. Es ist die Grundüberzeugung
der liberalen "Laissez-faire"-Ideologie, daß jene Regierung am besten
ist, die am wenigsten regiert; die Märkte würden das Problem lösen, wenn die
Regierung sie nur in Ruhe ließe. In den volkstümlichsten Darstellungen dieser
Ideologie gibt es einen Monodiabolismus, und der Teufel ist immer der Staat.
Wenn dieser Teufel in Ketten gehalten würde, gäbe es einen fast utopischen
Mangel an Sorgen um andere Probleme. In Wahrheit findet aber oft auch dann
kein freier Wettbewerb statt, wenn die Regierung nicht interveniert. Der Staat
ist keineswegs die einzige Ursache von Zwang oder sozialem Druck in der Gesellschaft.
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Aus der Welt zu schaffen sind Gruppenegoismen allerdings prinzipiell nicht,
weil interessenorientiertes Handeln der Natur des Menschen entspricht. Konservative
Konzepte müssen das als gegeben hinnehmen, halten sie sich doch
selbst ihren anthropologischen Realismus zugute. Es gilt daher Wege aufzuzeigen,
die Verbändeegoismen zu zähmen und gemeinwohlkonform in das Verfassungssystem
zu integrieren. Da die erkannten Mängel ganz überwiegend struktur-
und systembedingt sind, gilt es, deshalb, die Strukturen zu ändern. 349 Dagegen
wäre der Versuch einer Unterdrückung bürgerlicher und wirtschaftlicher
Interessenvertretung mit dem natürlichen Bedürfnis des Menschen nach Gruppenbildung
und seiner zu achtenden Freiheit, sich mit Menschen gleichen Interesses
zu verbinden, unvereinbar.
DIE ZIVILRELIGION
Der Liberalismus wird weltanschaulich totalitär. Die besondere Gefährlichkeit
des Parteienstaates beruht auf der ideologischen Homogenität seiner Staatsparteien
und dem von ihnen ausgeübten Gesinnungsdruck. Nach Kelsen möchte
die liberale Demokratie gern "der Ausdruck eines politischen Relativismus und
einer wunder- und dogmenbefreiten, auf den menschlichen Verstand und den
348 Olson, S.233.
349 Arnim, FAZ 13.7.1993.