pdf-Version - Klaus Kunze

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Heute wird die fehlende Gemeinwohlorientierung allgemein beklagt. 324 Der
Bürger kann Entscheidungen von Amtsträgern nur akzeptieren, wenn er darauf
vertrauen darf, daß diese auf dem Gemeinwohl und nicht auf privaten Interessen
beruhen. Das Vertrauen des Volkes in seine Repräsentanten ist die entscheidende
Legitimationsgrundlage und -voraussetzung einer repräsentativen
Demokratie. 325 Ohne dieses Vertrauen denaturiert sie zu einem inhaltslosen,
technokratischen System. 326 Diese Inhaltsleere und die ausdrückliche Weigerung
des "pluralistischen" Liberalismus zu überindividueller Sinnstiftung haben
den Weg in die Korruption unentrinnbar vorgezeichnet: Blind gemacht für die
Belange des ganzen Volkes, wurde der Bürger in einer Jeder-gegen-jeden-Gesellschaft
auf sich selbst zurückgeworfen. "In einem als 'liberal'
mißverstandenen Individualismus kapseln sich Individuen und Kleingruppen
voneinander ab, um ohne Rücksicht auf die Interessen der größeren
Gemeinschaft ihre Eigeninteressen durchzusetzen." 327 Massenhaft produzierte
das System den Menschentyp, den es zu seinem Funktionieren braucht: den
Steuerzahler, den Kunden, den Wähler, den Verbraucher - den Untertan. In einer
anonymen Massengesellschaft anonymer Mächte, deren Walten er immer
weniger begreift, fehlt ihm das Ethos, sich konstruktiv als bewußter Teil eines
größeren Ganzen zu verstehen - und umso leichter wird er manipulierbar.
Die Parteien haben ihre Beute so gesichert, daß werden muß wie sie, wer an
ihr Anteil haben will. 328 "Was ist das für ein System," fragt der
Radikaldemokrat Stubbe-da Luz verzweifelt, "in dem sich mit Erfolg nur solche
Menschen zeitweise zu widersetzen vermögen, die aus demselben Holz
geschnitzt sind wie die Funktionäre?" 329 Das Sozialschmarotzertum, 330 die
Vorteilnahme auf Kosten anderer, wurde zur Existenzfrage für Millionen. Der
Fehler liegt im System: Die heutige liberale Zerrform der "Demokratie" steht
am Kulminationspunkt einer Schwingung, 331 der sich auf die Formel "Du bis
alles, dein Volk ist nichts" bringen läßt und dem das frühere "Du bis nichts,
324 Anonymus, in: Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1988, S.63.
325 Anonymus, ZRP 88, 63; Hennis, Amtsgedanke und Demokratiebegriff; Herzog, Staatslehre,
S.173; ebenso Jäde, Die Lebenslüge der Demokratie, S.108.
326 Anonymus, ZRP 88, 63.
327 Eibl-Eibesfeldt, Wider die Mißtrauensgesellschaft, S.85 f.
328 Lothar Orzechowski, Gesicherte Beute, in: Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 20.3.1992.
329 Stubbe-da Luz, Parteiendiktatur,1994, S.236.
330 Hildebrandt, Der Schmarotzer, S.50 (51).
331 Konrad Lorenz, Die acht Todsünden, S.57.