pdf-Version - Klaus Kunze

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Machtverteilungsprinzip mehr, sondern sie ist zu einer reinen Zuständigkeitsaufteilung
von Gremien verkommen, die allesamt in den Händen derselben
"Beamtenschaft" (Montesquieu) bzw. Parteien liegen. Die Omnipotenz dieser
Parteien 168 tendiert zum Einparteienstaat. 169 Dabei kann "die Partei" im
funktionalen Sinne durchaus auf mehrere unselbständige (Modell DDR) oder
selbständige (Modell BRD) Organisationen verteilt sein, wenn diese ihre
Claims abgesteckt haben, gemeinsam aber den wesentlichen Teil der
Staatlichkeit besetzt halten. Agnoli hat das die plurale Form einer Einheitspartei
170 genannt.
Auch v.Arnim zieht ausdrücklich die Parallele zu den früheren "kommunistischen
Monopolparteien": Etwa "hinsichtlich neuer Diätengesetze" sehe sich
der Bürger "regelmäßig einem Kollektivmonopol der etablierten Parteien
gegenüber. Diese verhalten sich also dort, wo sie durch Blockbildungen in
Sachen Politikfinanzierung die Konkurrenz ausschalten, partiell selbst wie
Einheitsparteien östlichen Musters." Sie tendieren dabei, mit den Worten
v.Arnims, zu einem neuen Absolutismus. Durch ihre Gesetzentwürfe anläßlich
der Parteienfinanzierung 1995 versuchten die Parteien, "sich zum eigenen Wohl
aller [demokratischen und richterlichen] Kontrollen ein für allemal zu
entledigen und sich dadurch in Sachen eigener finanzieller Ausstattung jetzt
und in Zukunft praktisch kontrollos zu stellen. Das ist das Gegenteil dessen,
was das Prinzip der Gewaltenteilung verlangt." "Hat sich die "politische
Klasse" aber erst einmal in bezug auf ihre eigene Finanzierung der Kontrollen
entledigt, wird dieses - aus ihrer Sicht - bestechende und das Regieren
scheinbar so sehr erleichternde Vorgehen auch auf nichtfinanzielle Bereiche
übergreifen, in denen es um Eigeninteressen der politischen Klasse geht." 171
"Je mehr sich die Parteien den Staat zur Beute machen und damit zu Staatsparteien
degenerieren, desto mehr hebt sich der Parteienstaat nur noch durch
das Mehr-Parteiensystem von der Parteidiktatur ab." 172 Faßt man den Diktaturbegriff
nicht verfassungsrechtlich, sondern versteht darunter jede schrankenlose
Machtausübung, rechtfertigt sich gar der Satz: Heute, Ende des 20.
Jahrhunderts, stellt die Diktatur unserer Parteifunktionäre, Parteiapparate,
168 Walter Schmitt Glaeser a.a.O., S.153.
169 Wolf Dietrich Narr, Auf dem Weg zum Einparteienstaat, 1977.
170 Agnoli S.33, 40; Ebenso Arnim, Die Partei.., S.243 ("partiell ähnliche Situation"). Zustimmend
Horst Meier (Rezension) ZRP 1992, 189 ("nicht von der Hand zu weisen").
171 v.Arnim, "Der Staat sind wir", S.111, 149 f.
172 Vierhaus S.473.
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