pdf-Version - Klaus Kunze

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grundherren des 19. Jahrhunderts, die ihre mittelalterlichen Rechte von Gottes
Gnaden über ihre Bauern gern wieder gehabt hätten; Karl Marx, der in seiner
Schrift Deutsche Ideologie das einheitliche, von der Spaltung in eine gesellschaftliche
und eine staatliche Sphäre "freie" bürgerliche Subjekt forderte;
217 und unsere linksliberalen Moralvorbeter, die ihre Anmaßung, Betroffenheit
zu erzeugen, aus einer für den vergesellschafteten Staat einheitlichen Humanitätsideologie
ableiten, deren berufene Interpreten und Inquisitoren sie
selbst sind.
Die Staatsgewalt als Subsystem des Parteienstaates
Nur im Lichte und im engeren Sinne der verfassungsrechtlichen Vorgaben
des Grundgesetzes betrachtet ist das derzeitige System gewaltenteilungslose
Parlamentsregierung: Der Bundestag ist das zentrale Machtzentrum: Er macht
die wesentlichen Gesetze, bestimmt zusammen mit dem Bundesrat die Verfassungsrichter,
die über die Auslegung seiner Gesetze wachen sollen, und er
bildet mit der Wahl eines von ihm jederzeit abhängigen Kanzlers eine
Regierung, die wie ein Ausschuß funktioniert und seiner völligen Kontrolle
unterliegt. Im Zweifelsfall hat der Bundestag die Kompetenz-Kompetenz, also
das Recht, die Verfassung zu ändern und die Grenzen seiner verfassungsmäßigen
Macht selbst zu bestimmen. Der Bundestag ist Zentrum und Machtträger
des durch die Grundgesetzkonstruktion gebildeten und verfassungsrechtlichen
Normen gehorchenden Systems der parlamentarischen Demokratie.
Dieses ist indessen nur das Untersystem eines übergeordneten Ganzen, der
Herrschaft der Parteiapparate: Wenn wir uns das System der staatlichen Verfassungsorgane
mit seinem Ineinandergreifen verschiedener Gewalten als große
Maschine vorstellen, sind die Parteien ihre Bediener. Einschließlich ihrer
hierarchischen Binnenstruktur sind die Parteien neben dem Staat ein
eigenständiges, autonomes Subsystem. Sie beherrschen den Staat auf dem
Wege über das Parlament. 218 Sie regeln ihre internen Regeln selbst, indem sie
nämlich durch ihre im Bundestag sitzenden Vertreter das Parteiengesetz und in
ihren Mitgliederversammlungen ihr Satzungsrecht schaffen. Die staatlichen
Amtsträger sind zugleich Parteifunktionäre und machen durch diese Personal-
217 Vgl. Kondylis, Konservativismus, S.502.
218 Carl Schmitt, Konstruktive Verfassungsprobleme, in: ders., Staat, Großraum, Nomos, S.75.